Der Trick ist alt: Protest zu entpolitisieren, indem man berechtigte Forderungen durch eine Diskussion über die Wahl der Mittel überdeckt. 800.000 Beschäftigte, Schüler, Studenten, Arbeitssuchende und Rentner haben am Samstag in mehr als 110 Städten und Orten in ganz Frankreich gegen die Konsequenzen jahrzehntelanger neoliberaler Politik demonstriert. Ihnen gelang, wovor der Bourgeoisie graust: Der Schulterschluss, die Zusammenführung sozialer Kämpfe. Auf die Straße gingen streikende Schüler und Studenten, die Gewerkschaftsverbände mobilisierten, und linke Parteien riefen zur Unterstützung auf. Mitten drin: Die Gilets jaunes, die Gelbwesten. Eine „neue Etappe“ der Mobilisierung sei das, freut sich der Gewerkschaftsverband CGT.
Am 18. April wählt Frankreich seinen nächsten Präsidenten. Aktuell debattiert die Nationalversammlung über den Haushalt für 2027. Premierminister Sébastian Lecornu will weitere 54 Milliarden Euro kürzen – auf dem Rücken der Beschäftigten, der Schüler, der Studenten, der Arbeitsuchenden, der Rentner. Die Milliardäre, deren Vermögen in den letzten fünfzehn Jahren um eine Billion Euro gewachsen ist, will Lecornu verschonen. Die Rekorddividenden französischer Unternehmen tastet er nicht an. Subventionen an Großkonzerne, überwiesen ohne jegliche Bedingung – 211 Milliarden Euro im vergangenen Jahr –, sollen weiter fließen. Die herrschende Klasse steht nackt da und weigert sich, sich etwas überzuwerfen.
Entsprechend unverschämt ist die Reaktion der Regierung auf die Proteste. Dieselbe Regierung, die demonstrierenden Schülern Hände per Granate wegsprengen lässt, wirft der Bewegung „Gewalt“ vor. Sie fordert von Politikern und Parteien, sich von den Plünderungen am 17. und 18. Oktober zu distanzieren – obwohl kein Akteur der Sozialproteste solche Aktionen gefordert hat und niemand sie entschuldigt.
Teile der Opposition lassen sich auf dieses Spiel ein. Raphaël Glucksmann, Präsidentschaftskandidat der ehemals sozialdemokratischen „Parti socialiste“ (PS), wirft Jean-Luc Mélenchon vor, „Steigbügelhalter der extremen Rechten“ zu sein, weil der „die Gewalt“ nicht deutlich genug verdamme. Premier Lecornu geht noch weiter und beschuldigt die Partei Mélenchons, La France insoumise (LFi), hinter den Protesten zu stecken, Chaos säen und die Präsidentschaftswahl in Frage stellen zu wollen. Das erstaune ihn dann doch, so Mélenchons Antwort: „Darüber habe ich nie jemanden reden hören, weder privat, noch öffentlich, noch auf irgendwelchen Demonstrationen.“ Seine Anschuldigungen möge der Premierminister bitte belegen, wolle er kein Lügner sein und kein Chaos organisieren.
Während die Regierung sich weigert, über die Forderungen der Demonstrierenden zu sprechen, geht sie mit brutaler Polizeigewalt gegen die Proteste vor. Er werde die Zahl der eingesetzten Polizisten noch erhöhen, kündigte Innenminister Laurent Nuñez an. In einigen Städten hat Lecornu Sperrstunden verhängt. Den Notstand hat er bis Redaktionsschluss dieser Ausgabe von UZ noch nicht ausgerufen, doch sei er dazu „bereit“, wenn das „nötig“ werde. Manch ein Bürgermeister fordert bereits den Einsatz des Militärs.
„Der Frühling beginnt im Oktober“, stand auf dem Schild einer Demonstrationsteilnehmerin. Gelingt es den Sozialprotesten, sich nicht spalten zu lassen, wird es eng für die Regierung. Die Gelbwesten laden zur nächsten Runde Demonstrationen am Samstag ein. Die Gewerkschaften rufen zu einem branchenübergreifenden Streik am 5. November auf. Ihre Forderungen liegen auf dem Tisch. Es gilt, auf ihnen zu bestehen.
