Strafloser Schlag
Das Berliner Amtsgericht hat das Verfahren gegen einen Lehrer eingestellt, der im Oktober 2023 einen 15-jährigen Schüler geohrfeigt hatte, weil dieser eine Palästina-Flagge trug. Der …
Richtig männlich
Immer weniger Frauen wollen zur Bundeswehr. Das geht aus internen Unterlagen des Bundeskriegsministeriums hervor, über die der „Spiegel“ berichtet hat. Demnach sei die Frauenquote unter …
Das nächste Berufsverbot
Die angehende Lehrerin Lisa Poettinger ist vom bayerischen Kultusministerium von der Durchführung ihres Referendariats ausgeschlossen worden. Der 28-jährigen Marxistin und Aktivistin wird zur Begründung des …
Einschüchtern, schaden, diffamieren
Das Jahr 2025 ist gerade drei Wochen alt – und schon geht der antipalästinensische Repressionswahnsinn in Deutschland in die nächste Runde. Diesmal hat es Aktivistinnen …
Männerliebe
Friedrich Merz (CDU) hat ein verstecktes Talent. Im Vergleich zu ihm wirken viele Vertreter der abgehalfterten deutschen Politikerbande plötzlich wie hochintelligente Sympathieträger. Der Kanzlerkandidat von …
Es geht nicht ohne Kriegskredite
In der heißen Phase des Bundestagswahlkampfes überbieten sich die bürgerlichen Parteien mit immer neuen Aufrüstungsforderungen. Waren Wahlversprechen in der Vergangenheit noch dazu angetan, die Bevölkerung …
Ein Urteil gegen einen, ein Angriff auf alle
Im Jahr 2022 bewarb sich der Geoinformatiker Benjamin Ruß auf eine Stelle an der Technischen Universität München (TUM). Die Bewerbung war zunächst erfolgreich, doch der …
Nur einer soll’s gewesen sein
Der Prozess gegen die geständigen militanten Neonazis Nina S. und Stefan L., die in der Nacht auf den 5. Juli 2022 den Versammlungsort der Linken und …
Abschied von Hans Reichelt
Hans Reichelt, Ehrenmitglied des Ostdeutschen Kuratoriums von Verbänden (OKV) und ehemaliger Vorsitzender der Gesellschaft zur Rechtlichen und Humanitären Unterstützung (GRH), ist gestorben. Als leitendes Mitglied …
Drohnen startklar
Das Bundeskriegsministerium hat dem Bundestag die sogenannten „Einsatzgrundsätze“ für den Einsatz von bewaffneten Kampfdrohnen übermittelt. Durch die Festlegung der notwendigen Regularien soll vorerst der Einsatz …
Autobahnüberwachung
Die schwarz-rot-gelbe Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat einen Entwurf für eine Änderung des Landespolizeigesetzes beschlossen. Mit dem Gesetz soll eine automatische Kennzeichenüberwachung auf den Autobahnen eingeführt …
Kein Terrorist
Der 28-jährige Libyer Omar A., der im Oktober des vergangenen Jahres wegen eines angeblich geplanten Anschlags auf die israelische Botschaft in Berlin festgenommen wurde, ist …
„Nicht nur ein Prozess gegen mich“
Das ehemalige RAF-Mitglied Daniela Klette befindet sich nun bald ein Jahr in Untersuchungshaft im Frauengefängnis Vechta. Der 66-Jährigen wird unter anderem versuchter Mord im Zusammenhang …
Das Schweigen brechen
In Frankfurt am Main findet diese Woche eine wissenschaftliche Konferenz zum Thema Palästina statt. Sie wird von Studierenden und Lehrenden der Goethe-Universität organisiert und glänzt …
„Streiken macht Spaß“
Ganz im Zeichen von Krieg und Sozialabbau stand das diesjährige Jugendpodium der Rosa-Luxemburg-Konferenz. Fünf Vertreter verschiedener Gewerkschaftsjugenden, der DIDF-Jugend und der SDAJ sprachen über ihre …