Nichts als die „Wahrheit“
Es ist an der Zeit, sich von der Losung „Kampf dem Abbau demokratischer Rechte“ zu verabschieden. Abbau klingt inzwischen zu harmlos. Glaubt man dem Inhalt …
Profiteure als Richter
Nach der Bundestagswahl wurde viel über das knappe Abschneiden des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) geschrieben. Der Ton in den meisten bürgerlichen Medien: arrogant, belehrend, irreführend. …
Die Friedensfrage in die sozialen Kämpfe tragen
Am vergangenen Wochenende traf sich der Parteivorstand der DKP zu seiner 11. Tagung in der Karl-Liebknecht-Schule in Leverkusen. Das Hauptreferat hielt Rainer Perschewski, Sekretär für Betriebs- …
Selbstbefreiung!
Am 12. April findet um 11 Uhr am Glockenturm der Gedenkstätte Buchenwald eine Gedenkfeier zu Ehren der Inhaftierten statt, die sich und ihre Mitgefangenen vor 80 Jahren – am …
Razzia bei der Polizei
Interne Ermittler der Thüringer Polizei haben in der vergangenen Woche Räume des thüringischen Innenministeriums und der Gewerkschaft der Polizei (GdP) durchsucht. Nach Medienberichten soll es …
Informationsfreiheit gefährdet
„Das Informationsfreiheitsgesetz in der bisherigen Form wollen wir hingegen abschaffen“, heißt es in öffentlich gewordenen Papieren, in denen Union und SPD den Stand ihrer Koalitionsverhandlungen …
Große Unsicherheit
Am vergangenen Wochenende fand die 11. Tagung des Parteivorstands der DKP in der Karl-Liebknecht-Schule in Leverkusen statt. Sie beschäftigte sich mit den aktuellen Entwicklungen nach der …
Wie weiter im Friedenskampf?
Patrik Köbele, der Vorsitzende der DKP, referierte auf der 11. PV-Tagung zur Beschlussfassung über die Kriegskredite und deren antidemokratische Durchsetzung. Er leitete daraus Schlussfolgerungen für …
Keine US-Angriffswaffen in Deutschland!
Rund 4.000 Menschen haben am vergangenen Samstag in Wiesbaden gegen die Stationierung neuer US-Mittelstreckenraketen in der BRD ab 2026 demonstriert. Zu der Demonstration unter dem …
Polizei „bittet“ um Hinweise
Schande? Gewiss. Aber was wird getan? Am Eingang des Zentralfriedhofs in Berlin-Friedrichsfelde hängt ein Blatt. Es hängt am schmiedeeisernen Tor, das in den 1950er Jahren …
Die Rechnung bitte
Nachdem auch der Bundesrat den Kriegskrediten zugestimmt hat, steht der geplanten Aufnahme von bis zu einer Billion Euro Schulden für neue Waffen und die Ertüchtigung …
„Tiefpunkt in der Parlamentsgeschichte“
Seit dem Jahr 2009 ist Andrej Hunko Mitglied des Deutschen Bundestages – und hat viel erlebt. Doch die in der vergangenen Woche beschlossene Grundgesetzänderung zur Freigabe …
300.000 bis 400.000 Mitschnitte von Mails und Telefonaten liefert die BND-Außenstelle Schöningen angeblich pro Tag. (Foto: Andreas Tuffé / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0 / Bearb.: UZ)
300.000 bis 400.000 Mitschnitte von Mails und Telefonaten liefert die BND-Außenstelle Schöningen angeblich pro Tag. (Foto: Andreas Tuffé / Wikimedia Commons / CC BY-SA 4.0 / Bearb.: UZ)
Spione im Weltall
Die Konstruktion eines nach oben offenen Militärhaushalts und das begleitende 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen „Infrastruktur“, dessen Einzelausgaben im Nebel der allgemeinen Kriegsvorbereitung verschwinden, eröffnen den drei deutschen Geheimdiensten …
Solidaritätsplakate in Berlin (Foto: Wera Richter)
Solidaritätsplakate in Berlin (Foto: Wera Richter)
Eine Reithalle und Millionen Dokumente
Am Dienstag hat der Prozess gegen das mutmaßliche frühere RAF-Mitglied Daniela Klette vor dem Landgericht Verden begonnen – allerdings in einem Saal des Oberlandesgerichts Celle. Laut …
Buchenwald-Gedenken
Am 11. April jährt sich die Selbstbefreiung der Häftlinge in Buchenwald zum 80. Mal. Einen Tag später, am 12. April, findet um 11 Uhr am …