Ende der Wende?
Die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) hat am Mittwoch das Bundeskabinett passiert. Zuvor hatte es heftige Diskussionen zwischen der Bundesregierung und den Ministerpräsidenten der Länder gegeben. …
Polizeiliche Zuarbeit für Naziaufmarsch
Die Dortmunder Polizei setzt auch weiterhin auf ihre Geheimhaltungsstrategie, um Aufmärsche von Faschisten vor Gegendemonstranten zu schützen. In den letzten Tagen kam es zu mehreren …
Entfernt und beseitigt die Atomwaffen!
Die jüngste Blockadewoche in Büchel zum 29. Mai hat die DKP organisiert und dazu die Bruderparteien der Nachbarländer, die KP Luxemburgs, die niederländische NCPN und die …
Regierung will weltweit Führungsmacht sein
Am Mittwoch der vergangenen Woche ging der Entwurf des neuen Weißbuchs der Bundeswehr an „die Gremien“. Auch andere Ministerien hatten zugearbeitet. Noch liegt der abschließende …
Rentenversicherung für Gefangene
Das Komitee für Grundrechte und Demokratie hat die Justizministerkonferenz (JuMiKo) aufgefordert, endlich den Weg für die Einbeziehung der Gefangenen in die gesetzliche Rentenversicherung freizumachen, damit …
NSU-Akten vernichtet
Durch einlaufendes Hochwasser in Archivräumen der Staatsanwaltschaft Chemnitz sind wiederholt und weit mehr Akten vernichtet worden als befürchtet. Dies berichtete die Obfrau der sächsischen Linksfraktion …
DKP protestiert gegen Auftrittsverbot
Der türkischen Band Grup Yorum wird ein Auftritt am 18. Juni in Gladbeck verboten. Das Konzert mit bis zu 5.000 Besuchern soll auf dem Gelände der …
Kein Drohnenkrieg – Stopp Ramstein
Ramstein steht für die Politik von Interventionen und Krieg, von Überwachung und Militarismus. Von Ramstein gehen durch die weltweiten Drohneneinsätze tagtäglich Tod, Leid, Terror und …
Dem Spuk entgegentreten
Der angemeldete neuerliche Aufzug von alten und neuen Nazis aus der ganzen Republik und dem Ausland in ihrer ‚Hochburg‘ Dortmund darf nicht unwidersprochen bleiben. Hier …
Verbote von hormonellen Schadstoffen ist überfällig
Wir kommen jeden Tag mit Thermopapieren in Kontakt, sei es in Form von Kassenbons, Fahrkarten, Tickets oder Kofferetiketten. Was wir bisher ohne groß zu überlegen …
Unter Phantomschmerzen zur Revolution
„Es gibt kein linkes Lager mehr“, sagt die Linkspartei auf ihrem Parteitag in Magdeburg. Sie reagiert mit radikalen Worten. Ein amputiertes Bein kann schmerzen. Eine …
Solinger BürgerInnen erinnern an Brandanschlag
Für viele Solingerinnen und Solinger stand das vergangene Wochenende im Zeichen der Erinnerung an den rassistischen Brandanschlag auf das Haus der Familie Genc vor 23 …
Keine Spenden für das DRK
Die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) hat sich gegen eine aktuelle Werbekampagne des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) ausgesprochen und die Bevölkerung aufgefordert, der Hilfsorganisation kein …
Sozialverbände gegen Integrationsgesetz
In einem gemeinsamen Brief an die Bundesregierung haben Pro Asyl, der Paritätische Wohlfahrtsverband und der Rat für Migration, ein bundesweiter Zusammenschluss von über 100 Wissenschaftlerinnen …
Bundesregierung trickst bei Zahlen zu Asylausgaben
„Wenn die Bundesregierung die laufenden Kosten des Bundes für Asylausgaben mit 16 Milliarden Euro beziffert, handelt es sich um eine Täuschung der Öffentlichkeit durch aufgeblähte …