Aggressive Funktion der Bundeswehr wird verschleiert
Anstatt die Lehren aus der Geschichte zu ziehen und sie in eine Politik des Friedens umzusetzen, verkündet die von CDU/CSU und SPD gebildete Regierung der …
Verdeckte Ermittlerin enttarnt
Zum dritten Mal wurde eine Verdeckte Ermittlerin in Hamburgs linker Szene enttarnt. Es ist der dritte Fall in nur eineinhalb Jahren. Von 2006 an soll …
Politik spielt auf Zeit
Das Komitee für Grundrechte und Demokratie hat Kritik an den Justizministern geübt. So hatte die Justizministerkonferenz auf ihrer Sitzung, die Anfang Juni in Nauen (Brandenburg) …
SPD-Spitze und CETA
„Erst einen Tag nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl am 18. September soll sich der SPD-Parteikonvent zu CETA verhalten. Damit muss der Berliner Bürger seine Wahlentscheidung treffen, ohne …
Wie wollen wir leben?
„Wie wollen wir leben? Solidarisch und selbstbestimmt – ohne Kapitalismus und ohne Kriege“ – unter diesem Motto tagte am 4. und 5. Juni 2016 in Potsdam der alle vier …
Die Würde des Absaufenden ist unantastbar
Sieben Tote, Verwüstungen wie nach einem Bombenangriff, Schäden in Milliardenhöhe. Ja, richtig, Starkregen, ein Naturereignis, passiert nicht jede Woche. Also Schicksal? Kismet? Der Herr hat’s …
„Raus aus der NATO“ im Bundestag
Die Linkspartei im Bundestag hat einen Antrag gestellt, der den Austritt Deutschlands aus den militärischen Strukturen der NATO vorsieht. Das soll „ein erster Schritt“ sein, …
Polizeischutz für Nazis
Unser Genosse Willi Hoffmeister aus Dortmund-Huckarde, Mitglied der VVN-BdA und der Deutschen Friedensgesellschaft schrieb in einem Leserbrief zur Nazi-Demo am 4.6. in Dortmund an regionale …
Ende der Wende?
Die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) hat am Mittwoch das Bundeskabinett passiert. Zuvor hatte es heftige Diskussionen zwischen der Bundesregierung und den Ministerpräsidenten der Länder gegeben. …
Regierung will weltweit Führungsmacht sein
Am Mittwoch der vergangenen Woche ging der Entwurf des neuen Weißbuchs der Bundeswehr an „die Gremien“. Auch andere Ministerien hatten zugearbeitet. Noch liegt der abschließende …
Rentenversicherung für Gefangene
Das Komitee für Grundrechte und Demokratie hat die Justizministerkonferenz (JuMiKo) aufgefordert, endlich den Weg für die Einbeziehung der Gefangenen in die gesetzliche Rentenversicherung freizumachen, damit …
NSU-Akten vernichtet
Durch einlaufendes Hochwasser in Archivräumen der Staatsanwaltschaft Chemnitz sind wiederholt und weit mehr Akten vernichtet worden als befürchtet. Dies berichtete die Obfrau der sächsischen Linksfraktion …
DKP protestiert gegen Auftrittsverbot
Der türkischen Band Grup Yorum wird ein Auftritt am 18. Juni in Gladbeck verboten. Das Konzert mit bis zu 5.000 Besuchern soll auf dem Gelände der …
Kein Drohnenkrieg – Stopp Ramstein
Ramstein steht für die Politik von Interventionen und Krieg, von Überwachung und Militarismus. Von Ramstein gehen durch die weltweiten Drohneneinsätze tagtäglich Tod, Leid, Terror und …