… und nicht nur für die Opposition in Berlin ist das „ein Fest“

Holm geht

Von Nina Hager

Am Montag erklärte Andrej Holm seinen Rücktritt: „Ich trete heute von meinem Amt als Staatssekretär in der Berliner Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zurück.“ In den letzten Wochen hatte der Druck zugenommen: Nicht nur in der Springer-Presse wurde über seine kurze Zeit beim Ministerium für Staatssicherheit lamentiert und über diverse Fragebögen, die Holm ausgefüllt hatte – oder eben nicht. Und natürlich kamen „Historiker“ wie Hubertus Knabe zu Wort …

Andrej Holm hatte als Jugendlicher eine Verpflichtungserklärung für das Ministerium für Staatssicherheit unterschrieben. Im Herbst 1989 begann er nach einem kurzen Wehrdienst beim Wachregiment „Felix Dzierzynski“ eine nur wenige Monate, bis Januar 1990, dauernde Tätigkeit in einer Kreisverwaltung des Ministeriums in Berlin. In Zeiten wachsender Verunsicherung und Auflösung. Später studierte er, wurde, wie die Linkspartei noch am Sonnabend erklärte, „einer der anerkanntesten Stadtforscher der Republik“. Seine ausgewiesene Expertise in den Fragen Mieten, Wohnen und Verdrängung in Berlin hätten die Partei „Die Linke“ „bewogen, die Berufung von Andrej Holm zum parteilosen Staatssekretär durch Senatorin Katrin Lompscher zu unterstützen“. Seine DDR-Vergangenheit war zu diesem Zeitpunkt auch den anderen Koalitionspartnern bekannt.

Doch die äußerten sich zunächst zurückhaltend oder forderten bald Holms Rücktritt bzw. Entlassung. Holm schrieb: „In den letzten Tagen haben mir SPD und Grüne deutlich gemacht, dass sie mich als Staatssekretär politisch nicht unterstützen.“

Am vergangenen Sonnabend ging nun der Regierende Bürgermeister Müller (SPD) einen Schritt weiter. Er forderte die Bausenatorin Katrin Lompscher („Die Linke“) öffentlich auf, Holm zu entlassen, einen ausgewiesenen Experten für Stadtentwicklung und sozialen Wohnungsbau. Müller tat dies, ohne sich mit seinen Koalitionspartnern vorher zu verständigen. Am Montag reichte es Holm: „Heute ziehe ich eine Reißleine.“

In einer gemeinsamen Erstklärung stellten sich daraufhin die Berliner Landesvorsitzende der Partei „Die Linke“, Katina Schubert, und die Vorsitzenden der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Carola Bluhm und Udo Wolf, hinter Holm: „Wir haben Respekt vor dem Schritt von Andrej Holm und bedauern die Umstände, die ihn zu seinem Rücktritt veranlasst haben, insbesondere den fehlenden politischen Rückhalt beim sozialdemokratischen Koalitionspartner. Für die rot-rot-grüne Koalition ist das ein herber Rückschlag im Bemühen um einen spürbaren Politikwechsel. Wir halten an unserem Ziel einer neuen sozialen Wohnungspolitik fest.“

Was mag den Regierenden Bürgermeister zu seinem Schritt veranlasst haben? Ist es seine mangelnde Führungsfähigkeit? Schon lange wird sein Umgang mit anderen kritisiert. Hat er vor dem Druck der bürgerlichen Presse kapituliert? Oder reagierte er auf Querelen in der eigenen Partei? Schon im Wahlkampf hatte sich der jetzige SPD-Fraktionsvorsitzende Raed Saleh gegen ihn gestellt und erst in der vergangenen Woche Kompromisse der Koalition in Fragen der „inneren Sicherheit“ scharf kritisiert – und dafür im Abgeordnetenhaus Beifall von CDU und AfD erhalten.

Oder gab es gar einen Hinweis aus der Führung der SPD, das mit „Rot-Rot-Grün“ in Berlin nicht zu weit zu treiben und der Linkspartei zu signalisieren, dass man sie im Eventualfall auch im Bund „treiben“ wird?

Kam dazu noch der Druck der Wohnungswirtschaft und vor allem der Immobilienbranche, die nichts mehr fürchtet als eine Einschränkung ihrer Handlungsmöglichkeiten und Profite durch eine soziale Wohnungspolitik in der Stadt? Das spielte in dieser Angelegenheit ganz offensichtlich eine wesentliche Rolle. Holm schrieb: „Für mich hat der Debattenverlauf der letzten Wochen auch deutlich gemacht, dass es nicht allein um meine Person geht“, sondern um das, was er in dieser Regierung mit der Linkspartei „umsetzen wollte: eine soziale, gerechte Stadt und eine Wohnungspolitik, die sozialen und öffentlichen Belangen den Vorrang vor privaten Profiten einräumt. Darum ist auch der Druck gegen mich enorm erhöht worden, als die Unterstützung der Stadtgesellschaft für meine Person und die Politik, für die ich stehe, so zahlreich öffentlich wurde.“ Die „Stasi“-Tätigkeit Holms – für die er sich ja auch noch und ärgerlicherweise pauschal entschuldigt hatte – war nur vorgeschoben.

Eigentlich hatten sich die Koalitionäre – teilweise wohl auch mit Blick auf eine mögliche Koalition aus SPD, Linkspartei und Grünen nach den Bundestagswahlen 2017 im Bund – in Berlin vorgenommen, vertrauensvoll, partnerschaftlich, eng mit einander zusammenarbeiten. Gut wollte man regieren. Auseinandersetzungen gab es recht bald. Und das war absehbar. So um die „innere Sicherheit“ und in anderen Fragen. Der Regierende Bürgermeister Müller (SPD) und der Innensenator forderten beispielsweise auf der Senatsklausur Anfang der vorigen Woche eine Ausweitung der Videoüberwachung öffentlicher Plätze in Berlin. Die Koalitionspartner lehnten das ab, es wird nur eine „anlassbezogene“ Ausweitung geben – also nur im Zusammenhang mit Festen und anderen Großereignissen.

Nun aber gibt es richtig Zoff. – Ein „Fest“ für die Opposition, freute sich „Die Welt“ am Montag. Aber wohl auch für die Bau- und Immobilienbranche sowie viele Vermieter.

Andrej Holm hat angekündigt, sich nunmehr wieder in der außerparlamentarischen Opposition zu engagieren. Und in der Linkspartei gibt es in Berlin Forderungen, sein Wissen für Partei und Fraktion weiter zu nutzen. Einige fordern nun auch aus der Koalition auszutreten.

Über die Autorin

Nina Hager (Jahrgang 1950), Prof. Dr., ist Wissenschaftsphilosophin und Journalistin

Hager studierte von 1969 bis 1973 Physik an der Humboldt-Universität in Berlin. Nach dem Abschluss als Diplom-Physikerin wechselte sie in das Zentralinstitut für Philosophie der Akademie der Wissenschaften der DDR und arbeite bis zur Schließung des Institutes Ende 1991 im Bereich philosophische Fragen der Wissenschaftsentwicklung. Sie promovierte 1976 und verteidigte ihre Habilitationsschrift im Jahr 1987. 1989 wurde sie zur Professorin ernannt. Von 1996 bis 2006 arbeitete sie in der Erwachsenenbildung, von 2006 bis 2016 im Parteivorstand der DKP sowie für die UZ, deren Chefredakteurin Hager von 2012 bis 2016 war.

Nina Hager trat 1968 in die SED, 1992 in die DKP ein, war seit 1996 Mitglied des Parteivorstandes und von 2000 bis 2015 stellvertretende Vorsitzende der DKP.

Hager ist Mitherausgeberin, Redaktionsmitglied und Autorin der Marxistischen Blätter, Mitglied der Marx-Engels-Stiftung und Mitglied der Leibniz-Sozietät der Wissenschaften zu Berlin.

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"Holm geht", UZ vom 20. Januar 2017



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