Politik

Das Podium bei der Rosa-Luxemburg-Konferenz, v.l.n.r.: Patrik Köbele, Bernd Riexinger, Stefan Huth, Ellen Brombacher, Aitak Barani.  (Foto: Tom Brenner)
Das Podium Bei Der Rosa Luxemburg Konferenz, V.l.n.r.: Patrik Köbele, Bernd Riexinger, Stefan Huth, Ellen Brombacher, Aitak Barani. (foto: Tom Brenner)

Das Podium Bei Der Rosa Luxemburg Konferenz, V.l.n.r.: Patrik Köbele, Bernd Riexinger, Stefan Huth, Ellen Brombacher, Aitak Barani. (foto: Tom Brenner)

Das war die Podiumsdiskussion bei der Rosa-Luxemburg-Konferenz 2017

Die Staatsfrage und ein Staatssekretär

„Jetzt haltet euch mal zurück mit Zwischenrufen“, fordert Stefan Huth, Chefredakteur der „jungen Welt“, der die Podiumsdiskussion bei der Rosa-Luxemburg-Konferenz am vergangenen Wochenende moderiert. Die …

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Silvia Gingold spricht 2007 auf einer Demonstration gegen das Berufsverbot für Michael Csaszkóczy – seitdem überwacht sie der Verfassungsschutz wieder.  (Foto: autonomes-zentrum.org)
Silvia Gingold Spricht 2007 Auf Einer Demonstration Gegen Das Berufsverbot Für Michael Csaszkóczy – Seitdem überwacht Sie Der Verfassungsschutz Wieder. (foto: Autonomes Zentrum.org)

Silvia Gingold Spricht 2007 Auf Einer Demonstration Gegen Das Berufsverbot Für Michael Csaszkóczy – Seitdem überwacht Sie Der Verfassungsschutz Wieder. (foto: Autonomes Zentrum.org)

Antifaschistin kämpft gegen Überwachung, hessisches Innenministerium erklärt Geschichte

Gingold gegen Verfassungsschutz

Am vergangenen Donnerstag sollte in Wiesbaden der Prozess der Antifaschistin Silvia Gingold gegen das Land Hessen stattfinden. Gingold klagt gegen den hessischen „Verfassungsschutz“ auf die …

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So sieht deutsche Entwicklungshilfe aus: Ein Soldat aus Ghana bei einer Übung am „Kofi Annan International Peacekeeping Training Center“, das von der Bundesregierung mit finanziert wird. (Foto: Gemeinfrei)
So Sieht Deutsche Entwicklungshilfe Aus: Ein Soldat Aus Ghana Bei Einer Übung Am „kofi Annan International Peacekeeping Training Center“, Das Von Der Bundesregierung Mit Finanziert Wird. (foto: Gemeinfrei)

So Sieht Deutsche Entwicklungshilfe Aus: Ein Soldat Aus Ghana Bei Einer Übung Am „kofi Annan International Peacekeeping Training Center“, Das Von Der Bundesregierung Mit Finanziert Wird. (foto: Gemeinfrei)

Deutsche Entwicklungspolitik soll afrikanische Migranten fernhalten – und treibt sie auf die Flucht

Abschottung als Chance

Die deutsche Regierung hat ihre Entwicklungspolitik in den letzten Jahren zunehmend der „vernetzten Sicherheit“ untergeordnet. Mit Entwicklungshilfegeldern finanziert die Bundesregierung inzwischen den Aufbau von Militär, …

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Feldjäger üben den Einsatz – die Unionsparteien arbeiten daran, dass die Bundeswehr auch gegen Terrorangschläge eingesetzt werden kann. (Foto: [url=https://de.wikipedia.org/wiki/Feldj%C3%A4gertruppe_(Bundeswehr)#/media/File:Zugriff.jpg]E.Heidtmann[/url])

Feldjäger üben den Einsatz – die Unionsparteien arbeiten daran, dass die Bundeswehr auch gegen Terrorangschläge eingesetzt werden kann. (Foto: E.Heidtmann / Lizenz: CC BY-SA 3.0)

Union nutzt Terrorangst um Bundeswehreinsatz im Innern zu fordern

Militär statt Aufklärung

Anstatt die Umstände des Anschlages in Berlin aufzuklären, debattieren die Regierungspolitiker über weitere Verschärfungen der Sicherheitsgesetze. Bislang ist wegen des Anschlags keine weitere Sondersitzung des …

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