( Bernd Bücking)
Bernd Bücking
( Bernd Bücking)
„Die Axt angelegt“
UZ: Sie haben mit verschiedenen Bürgerrechtsorganisationen einen Aufruf an Mitglieder und Bundestagsabgeordnete der SPD initiiert, sich bei ihrem Parteikonvent am 20. Juni gegen die sogenannte Vorratsdatenspeicherung …
Schlapphüte entdecken UZ-Shop
Kommentar in eigener Sache Dass unser kleiner Shop so gut angenommen wird, freut uns sehr. Nicht nur T-Shirts und Pullover werden bisher in erstaunlichen Mengen …
Anschlag auf kommunale Demokratie in NRW
Die „großen“ Parteien in NRW wollen lästige Konkurrenten in den Stadträten entsorgen: Mit einer Sperrklausel von drei Prozent soll kleineren Gruppierungen der Weg in die …
Feindbild findet Massenbewegung
Der langjährige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) wusste es schon 1988: Es droht die Gefahr einer „durchmischten und durchrassten Gesellschaft“. Thilo Sarrazin (SPD) schrieb 2010, …
„Werben fürs Sterben“
Die Kieler Woche gilt als eines der größten Segelsportereignisse der Welt. Alljährlich in der letzten Woche im Juni lockt sie mehrere Millionen Besucherinnen und Besucher …
Die Weichspüler von der Hardthöhe
Das „Verteidigungs“ministerium setzt seine anhaltende Chaosstrategie fort: Nach dem Motto „Angriff ist die beste Verteidigung“ wird ein neues Luftabwehrsystem beschlossen, während gleichzeitig von alten Rohrkrepierern …
Untersuchungsausschuss gefordert
Infolge des Skandals um den Einsatz der Verdeckten Ermittlerin bzw. „Beobachterin für Lageaufklärung“ Iris P. in der linken Szene der Hansestadt hat sich die Linksfraktion …
„Schwarzarbeit hinter Gittern“
Das Komitee für Grundrechte und Demokratie hat zusammen mit der Bundesarbeitsgemeinschaft Straffälligenhilfe (BAG-S) und anderen Organisationen der Straffälligenhilfe erneut an die Justizministerkonferenz appelliert, endlich der …
Hindenburg bleibt Ehrenbürger
Ein Antrag der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN – BdA) mit der Forderung zur Aberkennung der Bochumer Ehrenbürgerschaft von Paul …
Rumor in den GroKo-Fraktionen
In der nächsten Woche soll die bedingungslose Kapitulation Griechenlands vor der Europäischen Union erfolgen. Seit dem demokratischen Wahlentscheid der Griechinnen und Griechen, der Alexis Tsipras …
Angriff aus dem Netz
Das Computernetzwerk des Bundestages ist von Unbekannten angegriffen worden. Während viele Abgeordnete noch verunsichert sind, weil niemand genau sagen kann, welche Daten die Hacker abgegriffen …
Für linke Gegenkultur
Am 9.6.2015 durchsuchte die Polizei, durch einen entsprechenden Durchsuchungsbeschluss gedeckt, das Linke Zentrum „Adelante“ in Freiburg (die UZ berichtete darüber). Zur Begründung herhalten musste der …
„Flüchtlingsinhaftierungsprogramm“
„Offenbar will die Koalition den Gesetzentwurf zur Asylrechtsverschärfung in einer Hauruckaktion noch in dieser Woche im Bundestag durchwinken. Das Gesetz ist eine regelrechte Inhaftierungsvorlage für …