Schallende Ohrfeige für Merkel und Schäuble
„Das Ergebnis ist eine schallende Ohrfeige für Kanzlerin Merkel und die Troika. Allen Drohungen und Erpressungsversuchen zum Trotz hat die griechische Bevölkerung sich klar gegen …
„Spitzenpersonal“ gibt Parolen vor
UZ: In den letzten Monaten kommt es in bundesdeutschen Städten und Kommunen wieder verstärkt zu Aufmärschen und Attacken gegen Flüchtlinge und deren Unterkünfte. Warum steigt …
Demokratie
Als der griechische Ministerpräsident Giorgos A. Papandreou 2011 eine Volksabstimmung über die Sparauflagen eines Europäischen Gipfels ankündigte, wurde er derartig in den Schwitzkasten genommen (vor …
Ausbau von Sicherheitspartnerschaften
Die öffentlichen Kassen sind knapp, wie alle wissen, und die Not macht erfinderisch. Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) hat sich kürzlich dafür ausgesprochen, eine alte …
Fauler Kompromiss
Energiekonzerne, Bergbaugewerkschaft IG BCE und die Bundesregierung stehen im Streit um den geplanten Klimabeitrag für alte und schmutzige Kohlekraftwerke kurz vor einem „Kompromiss“: Der Klimabeitrag …
De Maizière als Lenin-Schüler
Die Liste der vorgesehenen Verschärfungen im Bereich der Inneren Sicherheit war lang – am Ende blieb auf der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern vergangene Woche nicht …
Eine Hamburgensie der besonderen Art
Lampedusa ist das Synonym für die Flüchtlinge, die aus Afrika via Mittelmeer nach Europa gelangen – jedenfalls sofern sie die Überfahrt auf dem Mittelmeer überleben – und …
Drei tolle Tage mit 16 Narren in Mainz
Die „Ständige Konferenz der Innenminister und –senatoren der Länder“ (IMK) hatte in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt bei ihrer 202. Frühjahrssitzung – fast – alle vermeintlichen Gefahrenquellen …
Hamburger Ungereimtheiten
Am 27. Juli 2001 wurde Süleyman Tasköprü im Obst- und Gemüseladen seines Vaters in Hamburg-Bahrenfeld mit drei Schüssen aus zwei verschiedenen Waffen, eine Ceská 83 sowie …
Dem Dschihad ein Kind schenken
In der vergangenen Woche erhängte sich der 49-jährige Ercan B. aus Geesthacht (Kreis Herzogtum Lauenburg), nachdem seine 18-jährige Tochter Ece spurlos verschwunden war. Vermutlich befindet …
„Pro NRW“-Vize abgeblitzt
Mehrere rechte Hooligan-Organisationen haben sich von einer für den 25. Oktober geplanten Demonstration der Szene in Köln distanziert. Zugleich setzte der Hool-Verein „Gemeinsam Stark Deutschland“ seinen …
CDU-Sachsen befeuert Rassismus
„In Meißen und Freital erntet die sächsische Landesregierung die faulen Früchte ihrer Toleranz gegenüber rassistischen Stimmungen im Land. Die monatelange Kampagne gegen angeblichen Asylmissbrauch insbesondere …
Rückläufige Einbürgerungszahlen
„Es ist das Ergebnis der Politik von CDU/CSU und SPD, dass nach wie vor Menschen, die im Durchschnitt 20 Jahre oder länger hier leben, Bürger …
Freital – Kein Ort zum Flüchten
Ein Asylbewerberheim in Freital in Sachsen wurde seit Tagen Ziel von sogenannten „Asylgegnern“, die vor dem Heim demonstrierten, häufig untermalt von rassistischen Parolen. Als Antwort …
Sonnenwende mit NS-Liedgut
In Jamel feierten über 150 Neonazis mit ihren Familien – am Abend wurde zu einem Pflichtlied der „Hitlerjugend“ angestimmt. Kleine und größere Kinder hielten ihre brennenden …