Es ist eine schon fast dadaistische Ansammlung von Unsinn: Die Resolution, die der „Board of Governors“ der Internationalen Atomenergieagentur (IAEA) am 9. September gegen den Iran verabschiedete. Sie erstickt in Ritualen und Floskeln. Gleich zweimal betont sie die vorgebliche Unabhängigkeit und Neutralität der IAEA und ihre Bedeutung. Natürlich gibt sie ihrer großen Sorge Ausdruck und unterstützt eine „diplomatische Lösung für die Akte des Iran“, der seinerseits die „Nichteinhaltung seiner Verpflichtungen“ aufgeben soll.
Kein Wort über den Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen. Kein Wort über die Kriege der USA und Israels gegen Iran. Kein Wort über die Angriffe auf iranische Atomanlagen und die „Auslöschung“ – laut US-Präsident Trump – des zivilen iranischen Atomprogramms. Die Reaktion des Iran war zivil und angemessen: Inspektoren der IAEA soll, solange der Krieg andauert, kein Zugang gewährt werden. Er warnte davor, dass die Resolution aus politischen Motiven verabschiedet wurde und das System der Nichtweitergabe von Atomwaffen untergräbt. Wer wollte da widersprechen. Denn im Atomwaffensperrvertrag heißt es ausdrücklich: jedem Mitgliedstaat steht das „unveräußerliche Recht“ auf ein ziviles Atomprogramm zu. Atommächte dürfen das nicht etwa zerstören, sondern sind sogar gehalten, die Nutzung ziviler Atomenergie zu fördern.
Die Sponsoren der iranfeindlichen Resolution, die Außenminister der USA, Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands, beweisen immer wieder, dass politische Weitsicht und diplomatischer Realismus nicht ihre Stärke sind. Zuletzt hinderten sie den Chef der iranischen Atomenergiebehörde daran, an einer Sitzung der Organisation in Wien teilzunehmen. Sie glauben immer noch an die ungebrochene Macht des Westens. Und tatsächlich gelingt es ihnen noch immer, Mehrheiten in internationalen Organisationen zu erlangen. Genau dafür sind diese auch gemacht.
Acht Staaten konnten sich im „Board of Governors“ nicht dazu durchringen, einer offensichtlich unsinnigen Resolution zuzustimmen. China, Russland und Niger stimmten dagegen. 23 Staaten – darunter etliche europäische – stimmten für die Resolution. Für sie ging es nicht nach dem Inhalt, sondern nach den Sponsoren. Es ist noch ein weiter Weg bis zur Multipolarität.
