Am 20. September sind knapp 2,5 Millionen Berliner Wähler aufgerufen, ein neues Abgeordnetenhaus zu wählen – so viele wie noch nie. Aber auch die 1,4 Millionen Einwohner, die von der Wahl ausgeschlossen sind, bedeuten einen neuen Rekord.
Die 17 zur Wahl zugelassenen Parteien veranstalten zumeist den üblichen Wahlzirkus, das heißt, sie nehmen weder sich selbst noch ihre Wähler ernst. Warum auch? Keine von ihnen außer der DKP, die ebenfalls kandidiert, sprach den Schuldenberg an, auf dem die Stadt sitzt: Rund 67 Milliarden Euro, Tendenz steigend, bei einem Haushalt von 45,5 Milliarden Euro für 2026. Dem bisherigen „Sparen“ werden weitere Kürzungen folgen. Hinzu kommen die durch den Rüstungswahn auf Bundesebene verordneten Streichungen. Über die Milliarden für Rüstung und Krieg sprachen die vermutlich künftig im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien CDU, SPD, Die Grünen, „Die Linke“ und AfD, die noch im Juni für Bundeswehr an den Schulen stimmte, im Wahlkampf wenig. Nur der BSW-Abgeordnete Alexander King und die DKP machten das zum Thema.
Die Partei „Die Linke“, die zuletzt in Umfragen mit bis zu 23 Prozent vor der CDU mit 21 Prozent lag, bestritt ihren Wahlkampf mit der Behauptung, sie werde im Senat den Volksentscheid über die Enteignung großer Wohnungskonzerne von 2021 verwirklichen. Ohne das werde es keine Koalition geben. Je näher der Wahltermin rückte, nahm die „Linke“-Spitzenkandidatin Elif Eralp davon Abstand. Am Montag legte sie für den Fall, dass sie Regierende Bürgermeisterin wird, einen Fünf-Punkte-Plan vor, in dem davon keine Rede mehr ist. Die Forderung schrumpfte auf einen Mietpreisdeckel, eine „Task-Force Mietwucher“, einen kostenlosen Sperrmülltag, Besuche in allen 56 Stadtteilen und einen Neujahrsempfang für Wohnungslose. Die Absetzbewegung spricht für sich. Die DKP bleibt bei ihrer Forderung nach echter Vergesellschaftung, nach einem wirksamen Mietpreisdeckel, vor allem aber nach einem Stopp von Zwangsräumungen.
Allein in Berlin gibt es rund 58.000 Wohnungslose, die offiziell angegebene Zahl der Obdachlosen wird sorgfältig geschönt – die Rede ist von einigen Tausend. Vermutlich sind es mehr als 10.000, im Winter kommen viele hinzu. Sie lassen sich nun in den Vierteln der Betuchten nieder, wie der „Tagesspiegel“ am Montag in einer Reportage vom Helmholtzplatz in Prenzlauer Berg alarmierte – von den dortigen Wählern der Grünen und „Linken“ schlägt ihnen demnach vor allem Hass entgegen.
Der abtretende Senat hat alles dafür getan, den Niedergang der Stadt zu beschleunigen. Die groteske Figur des Tennis spielenden Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner beim Blackout für 100.000 Menschen Anfang Januar steht dafür. Er hatte einen Monat zuvor angekündigt, Berlin zu einem „Leuchtturm der europäischen Verteidigungsindustrie“ zu machen. Da stand schon fest, dass statt der angekündigten 20.000 Wohnungen 2025 in Berlin etwa 11.000 gebaut wurden.
Es ist kein Zufall, dass in der Partei „Die Linke“, die mit mehr als 18.000 Mitgliedern jetzt den größten Landesverband aller Parteien in Berlin stellt, das Wort „Frieden“ – so Alexander King – schon seit Jahren als „rechts“ gilt. Bundes- und Landespartei standen an der Spitze derjenigen, die die 50.000 Teilnehmer der von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer initiierten Demonstration „Aufstand für den Frieden“ am 25. Februar 2023 als „Schwurbler“ und „Rechte“ verunglimpften. Das setzte sich fort. Der „Linke“-Kovorsitzende in der Stadt, Maximilian Schirmer, regte laut „Berliner Zeitung“ zum Beispiel bereits im Juni 2025 die Beschlagnahme des Russischen Hauses beim Einfrieren von russischem Vermögen an. Nun kritisiert die Partei den Schließungsbeschluss. Wahlen nimmt sie noch ernst, nicht ihre Wähler.
