Polizei attackiert friedliche Blockierer in Büchel

DKP und SDAJ protestieren gegen US-Atombomben in Rheinland-Pfalz

Am frühen Morgen des 12. Juli blockierten Kommunistinnen und Kommunisten, unterstützt von Mitgliedern des Bremer Friedensforums zwei Tore des Fliegerhorstes der Bundeswehr in Büchel. Die Blockade des dritten Zugangs zum Luftwaffenstützpunkt auf dem 20 US-Bomben lagern wurde durch die Polizei unterbunden. Marion Köster, Mitglied des DKP-Parteivorstandes und Bezirksvorsitzende der DKP Ruhr-Westfalen wurde verletzt. Sie hat Anzeige erstattet.

Die Aktionen des zivilen Ungehorsams standen am Beginn der
Aktionstage von DKP, SDAJ und den kommunistischen Parteien der
Beneluxländer im Rahmen der 20wöchigen Aktionspräsens der
Friedensbewegung in Büchel. Gemeinsam mit DKP und SDAJ waren weitere
internationale Friedensgruppen unter anderem aus den USA und den
Niederlanden auf der Friedenswiese vor dem Fliegerhorst.

In den vergangenen Jahren waren die friedlichen Sitzblockaden der
Kommunisten über mehrere Stunden geduldet worden bevor es zur
Räumung kam. In diesem Jahr griff die Polizei an einem der drei
Toren sofort durch, verhinderte eine Sitzblockade gewaltsam und
erteilte Platzverweise. Ein zweiter Blockadeversuch wurde mit
Pfefferspray im Anschlag unterbunden. „Das widerspricht den
öffentlichen Äußerungen der Polizei, zu deeskalieren“,
kritisierte Marion Küpker von der Initiative „Büchel
atomwaffenfrei“ auf der Abschlusskundgebung der Kommunisten im
Camp. „Erst haben sie uns ignoriert, dann haben sie uns belächelt
und versucht, uns klein zu reden – ach, die paar Hanseln, die da
auf der Wiese rumhängen. Jetzt bekämpfen sie uns“, so Küpker.
Sie berichtete über den Bau des neuen über elf Kilometer langen
Sicherheitszauns, zwei zusätzliche private Sicherheitsdienste und
Schikanen gegen das Friedenscamp.

Grüße überbrachte auch John La Forge von der US-amerikanischen
Friedensgruppe Nukewatch. Selbst in seinem Land lerne man langsam,
dass man kein Kommunist sein müsse, um gegen den Abwurf einer
US-Atombombe auf Russland zu sein. Er ermutigte dazu, jetzt im
Widerstand gegen die Militärbasis nicht nachzulassen. Die
Konsequenzen für Aktionen des zivilen Ungehorsams seien im Vergleich
zu denen in seiner Heimat gering. So hätte die wenigen Aktivisten,
die zur Zeit mit ihm in Büchel seien, zusammen 13 Jahre Knast
abgesessen.

Ali Ruckert von der Kommunistischen Partei Luxemburgs hob als das
Besondere der Tage in Büchel ihren internationalistischen Charakter
hervor. Er betonte zudem die Notwendigkeit die Diskussion mit allen
Menschen bis hinein in bürgerliche und religiöse Kreise zu suchen.
„Der Friedenskampf muss uns einen, damit die Menschheit überhaupt
eine Zukunft hat“, so Ruckert.

Für den DKP-Parteivorstand bezeichnete Björn Schmidt die US-Atombomben in Büchel als die Schande der großen Koalition und ihrer Vorgängerregierungen. Angesichts der sich zuspitzenden Aggression gegen Russland sei klar, dass es sich nicht um Museumsstücke handele, sondern diese Bomben für den Krieg bestimmt seien. Schmidt forderte ihren sofortigen und bedingungslosen Abzug. Die Bundesregierung müsse endlich aufhören den USA das deutsche Territorium als Waffenlager und Aufmarschgebiet zu Verfügung zu stellen.

Vorab aus der UZ vom 19. Juli. In der Ausgabe wird es zu den Aktionen ein Interview mit Tobias Kriele von der DKP Rheinland-Pfalz geben.

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