Pkw-Maut
Die von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) verantworteten Rechtskosten im Streit über die gescheiterte Pkw-Maut belaufen sich 2021 auf fast 6 Millionen Euro. Seit dem Beginn …
Erinnerung an das Hüttendorf
Vor 40 Jahren, am 2. November 1981, räumte die Polizei das Hüttendorf gegen den Bau der Startbahn West am Frankfurter Flughafen im Flörsheimer Wald. Am gleichen …
Putsch im Sudan
Im Sudan hat der höchste Militärvertreter im Land, General Abdel Fattah al-Burhan, die Auflösung der Übergangsregierung verkündet. Im ganzen Land werde der Ausnahmezustand verhängt, sagte …
Israel forciert Siedlungsausbau
Israels neue Regierung setzt den Siedlungsausbau im besetzten Westjordanland fort. Es seien Ausschreibungen für die Vermarktung von mehr als 1.300 Wohnungen veröffentlicht worden, sagte ein …
Demo für politische Häftlinge
Tausende haben im Baskenland für die Rechte der inhaftierten Mitglieder der 2018 aufgelösten ETA demonstriert. Die Menschen marschierten am Samstagabend durch die nordspanische Stadt San …
Israelischer Angriff auf Syrien
Am 14. Oktober gab es von Jordanien aus einen schweren israelischen Angriff auf eine Fernmeldeanlage und ihre Umgebung bei Palmyra im Gebiet von Homs in Syrien. …
Vergiftetes Geschenk
NGG-Vorsitzender Guido Zeitler kritisiert die mögliche Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP dafür, dass sie eine Abweichung von der maximalen täglichen Höchstarbeitszeit von zehn Stunden …
Realitäts- und Reallohnverlust
Bei den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des Landes Hessen ist ein Abschluss erzielt worden. Die Gehälter steigen demnach in zwei Schritten: Ab dem 1. August 2022 …
Schlecht verteilt
Wie die Bundesbank in der vergangenen Woche mitteilte, ist das Geldvermögen der privaten Haushalte in Deutschland im zweiten Quartal diesen Jahres um 159 Milliarden Euro …
Protest gegen Pflegekammer
ver.di unterstützt die Proteste gegen die Pflegekammer NRW. Es brauche umgehend bessere Arbeitsbedingungen im Gesundheitssektor, eine Pflegekammer könne aber für ihre Mitglieder keine Verbesserungen der …
Klage gegen Tariflöhne
Private Pflegeanbieter klagen gegen die Pflicht, künftig Tariflöhne zahlen zu müssen. Das „Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung“ sieht ab September 2022 vor, dass private Pflegeanbieter …
Ausgesiebt
„Deutschland verschenkt nach wie vor zu viel Bildungspotenzial“, sagte Julia Klier von der Unternehmensberatung McKinsey, die für den Stifterverband die Studie „Vom Arbeiterkind zum Doktor – …
Polizei gesäubert?
Rund ein Jahr nach Bekanntwerden rechtsextremer Verdachtsfälle bei der Polizei in Nordrhein-Westfalen sind 53 Fälle abschließend geprüft und geahndet worden, teilte das Innenministerium in Düsseldorf …
„Linke“ hilft FDP
Die Partei „Die Linke“ unterstützt die Forderung der FDP nach einer neuen Sitzordnung im Bundestag. Die Liberalen wollen nicht mehr neben der AfD sitzen, sondern …
Lockangebot gescheitert
Der Bundestagsabgeordnete des Südschleswigschen Wählerverbands (SSW), Stefan Seidler, hat das Angebot abgelehnt, mit einem ständigen Gaststatus an Sitzungen der SPD-Fraktion teilzunehmen und so auch größere …