Keine Hilfe
Seit dem 17. September können Betroffene der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen die Wiederaufbauhilfe des Bundes beantragen. Versprochen wurde eine schnelle, unbürokratische Hilfe, doch scheitern jetzt …
Polizistin suspendiert
Eine Polizeikommissarin aus Sachsen-Anhalt soll nach Recherchen von „Süddeutscher Zeitung“ sowie West- und Norddeutschem Rundfunk aufgrund einer Brieffreundschaft mit dem Halle-Attentäter Stephan B. vom Dienst …
Weniger Verkehrstote
Die Corona-Pandemie habe zu weniger Verkehrsunfällen mit Kindern geführt, gab das Statistische Bundesamt bekannt. Mit rund 22.500 Verkehrsopfern im Kindesalter sei dies 2020 die geringste …
Hängen verboten
Das Landgericht München I hat der faschistischen Splitterpartei „Der III. Weg“ das Aufhängen von Wahlplakaten mit dem Slogan „Hängt die Grünen!“ verboten. Mit der Äußerung …
Machtprobe gewonnen
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) ist im zweiten Anlauf wiedergewählt worden. 53 Abgeordnete stimmten für Haseloff, 43 gegen ihn, bei einer Enthaltung. Im ersten Wahlgang …
Pflegekammer stoppen!
In den vergangenen Wochen haben zehntausende Beschäftigte in der Pflege in NRW Post vom einem „Errichtungsausschuss für die Pflegekammer NRW“ bekommen. Viele sind wütend, den …
Abschluss erkämpft
Nach wochenlangen Streiks (siehe UZ vom 6. August) haben die Beschäftigten bei Teigwaren Riesa einen Tarifabschluss erzwingen können. Er sieht vor, dass die Löhne innerhalb der …
Vier Tage Streik
ver.di hat die Beschäftigten der drei Brandenburger psychiatrischen Asklepios-Fachkliniken in der Stadt Brandenburg/Havel, Teupitz und Lübben zu weiteren Streiks aufgerufen. Der viertägige Warnstreik soll am …
Vier Tage Streik II
Auch im Tarifkonflikt bei der AWO Berlin hat ver.di die Beschäftigten zum Streik aufgerufen. Von Mittwoch bis Freitag und am Montag nächster Woche gingen beziehungsweise …
Amazons Roboter
Der Monopolist Amazon hat sein Logistikzentrum im bayerischen Graben umgebaut. Rund 150 Millionen Euro soll es gekostet haben, den Standort so zu modernisieren, dass Transportroboter …
Unterirdisch
In der ersten Verhandlungsrunde hat das Kapital die IG Metall mit einem „unterirdischen“ Angebot überrascht, wie die Gewerkschaft mitteilte. Es würde einen Reallohnverlust für die …
GDL prüft
Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) gab am Montag bekannt, dass sie das Angebot im Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn prüfe. Ob es weitere Streiks geben …
Kommunalwahlen in Niedersachsen
Zwei Tendenzen der Kommunalwahlen in Niedersachsen am vergangenen Sonntag sind vielerorts bis zu 10 Prozent Stimmengewinne für die Grünen und beachtliche Verluste für die AfD. …
NATO in Bochum
Die Stadt Bochum bewirbt sich für eine Einrichtung der „NATO Communications and Information Agency“ (NCIA), die für Cyber-Sicherheit des Kriegsbündnisses zuständig ist. „Sollte eine Verlagerung …
Schlechter Verlierer
Nachdem das Verwaltungsgericht Köln vergangene Woche festgestellt hatte, dass die Räumung des Hambacher Forsts vor gut drei Jahren rechtswidrig war (siehe UZ-Blog vom 9. September), …