Europäische Bürgerinitiative
Mehrere europäische Organisationen haben eine EU-weite Bürgerinitiative unter dem Motto „Jeder verdient Schutz vor Covid-19 – Keine Profite mit der Pandemie“ gestartet. Die Initiatoren wollen damit …
Cevian macht Druck
Bei ThyssenKrupp sollen 11.000 Arbeitsplätze vernichtet werden. Der schwedische Spekulant Cevian hat offensichtlich den Druck auf den Vorstand erhöht, dem Vorstand wurde die volle Unterstützung …
Erfolg der Lobbyisten
Dank der erfolgreichen Arbeit der Lobbyisten der Fleischindustrie ist das angekündigte Verbot von Leiharbeit und Werkverträgen in der Branche offensichtlich vom Tisch. Zwar soll es …
Fünf vor 12
Seit Mitte August demonstrieren Kolleginnen, Kollegen und Vertrauensleute von Mahle Behr in Stuttgart-Feuerbach jede Woche einmal „Fünf vor 12 Uhr“ um das Werksgelände, um gegen …
Tarifrunde in der Energiewirtschaft
ver.di startet für die insgesamt rund 90.000 Beschäftigten in der privaten Energiewirtschaft in die Tarifrunde. Die Tarifkommission fordert unter anderem 5,5 Prozent mehr Gehalt und …
Positive Wirkungen
ver.di sieht ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Nachunternehmerhaftung für die Sozialversicherungsbeiträge in der Paketbranche (Paketbotenschutzgesetz) erste positive Wirkungen durch die neuen Regelungen. Unternehmen …
Angriff auf freie Sonntage
Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen will verkaufsoffene Adventssonntage durchsetzen, auch sollen die Geschäfte am ersten Sonntag im Januar geöffnet sein. Dagegen hat ver.di Klage eingereicht. Die …
LLL-Treffen der DKP
Der politische Jahresauftakt der DKP wird am 9. und 10. Januar 2021 trotz Corona in Berlin stattfinden. Das traditionelle LLL-Treffen mit Ansprachen unter anderem von Patrik …
Jedem seine Ziffer
Die Bundesregierung will digitale Behördengänge vereinfachen. In vielen staatlichen Datenbanken soll deshalb die Steuer-ID zur Kennziffer werden. Die Regierungskoalition will die Steuer-ID als lebenslange Identifikationsnummer …
Mehr Soldaten
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hofft auf noch mehr Bundeswehrsoldaten im Inneren. Derzeit befinden sich etwa 15.000 Soldatinnen und Soldaten vornehmlich in Gesundheitsämtern im Einsatz. Künftig …
Verbot der AfD?
Für den Fall einer weiteren Radikalisierung der AfD hat der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Georg Maier, ein Verbot der rechtspopulistischen Partei ins Gespräch gebracht. „Die gesamte …
5G ohne China
Die Bundesregierung hat sich nach einem zweijährigen Streit um den Einsatz chinesischer Technologie im deutschen 5G-Netz auf einen Gesetzentwurf geeinigt und diesen in die finale …
Grüne Atomkraft
„Die Elektrolyse kann mit erneuerbarer Elektrizität durchgeführt werden. Dann wird der Wasserstoff als erneuerbar eingestuft“, sagte Paula Abreu Marques, Leiterin des Referats für erneuerbare Energien …
Beschluss gekippt
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat einen Beschluss der Stadt München unter Berufung auf die Meinungsfreiheit kassiert. Die Stadt verweigerte einer Diskussionsveranstaltung Räumlichkeiten aufgrund eines Stadtratsbeschlusses, der …
USA verlassen weiteres Militär-Abkommen
Das internationale Abkommen über militärische Beobachtungsflüge steht nach dem am vergangenen Sonntag erfolgten Ausstieg der USA vor einer unsicheren Zukunft. Die Trump-Regierung hatte Ende Mai …