Gläserner Bürger
Die Bundesregierung hat beschlossen, die Steuer-ID als einheitliche Personenkennzahl zu nutzen. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages hält dies für problematisch: „Da die Zweckbindung …
USA verhängen UNO-Sanktionen gegen Iran
Im Alleingang will die US-Regierung von Präsident Trump die früheren, im Jahr 2015 offiziell aufgehobenen Resolutionen des UN-Sicherheitsrats gegen den Iran wieder in Kraft setzen. …
Zypern bekräftigt Veto
Beim Treffen der Außenminister der EU-Staaten in Brüssel hat Zypern am Montag sein Veto gegen neuerliche Sanktionen gegen Belarus beziehungsweise „Unterstützer“ von Präsidenten Alexander Lukaschenko …
Internationale Solidarität
161 Staatschefs, ehemalige Präsidenten sowie eine Reihe von Politikern und Anwälten haben bis Montag einen offenen Brief zur Unterstützung des Wikileaks-Gründers Julian Assange unterzeichnet. Darin …
Großdemo in Thailand
In Bangkok haben am Wochenende Tausende Menschen an der größten Protestaktion seit Jahren gegen die Regierung und das Königshaus teilgenommen. Die Protestbewegung verlangt neben dem …
Bilaterales Treffen
Am Mittwoch vergangener Woche tagten in einem bilateralen Gespräch per Videokonferenz Quian Hongshan, Vizeminister der der Internationalen Abteilung der Kommunistischen Partei Chinas, und Patrik Köbele, …
Trump verkündet TikTok-Deal
Kurz vor Inkrafttreten eines Download-Stopps für das Videoportal TikTok in den USA hat Präsident Donald Trump einer Neustrukturierung des Konzerns zugestimmt. TikTok werde seine Zentrale …
We Chat weiter verfügbar
Die chinesische Kommunikations-App „We Chat“ wird vorerst für Nutzer in den USA verfügbar bleiben. Eine Richterin in Kalifornien setzte die Sanktionen der US-Regierung am vergangenen …
Kommunalwahlen in NRW
Verloren haben bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen so ziemlich alle, vor allem aber wohl die arbeitenden Menschen des Bundeslandes. Ihre Sorgen und ihre Interessen sind …
EU für Klima-Ausverkauf
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verkündete am Mittwoch in Brüssel, die Europäische Union wolle ihr Klimaziel erhöhen. Bis 2030 soll der CO2-Ausstoß im Vergleich zu …
KLS auf Wanderschaft
Die zentrale Bildungsstätte der DKP, die Karl-Liebknecht-Schule, geht wieder auf Reisen. Im Rahmen der Aktion „KLS vor Ort“ findet vom 11. bis Dezember eine „Einführung …
„junge Welt“ zensiert
Die Internetplattform „Instagram“ zensierte und löschte einen Beitrag der Tageszeitung „junge Welt“. Der Beitrag stammte von „junge-Welt“-Autor Nick Brauns und befasste sich mit dem „Langen …
Kostenexplosion
Die Stadtratsfraktion DKP/Linke Liste im hessischen Mörfelden-Walldorf wendet sich gegen die Kostenexplosion für die Erweiterung und Sanierung der örtlichen Kläranlage. „Als ich vor zehn Jahren …
Neues Gewehr
Das Verteidigungsministerium bestätigte, dass die Firma C. G. Haenel im thüringischen Suhl das neue Sturmgewehr der Bundeswehr liefern soll. Die Kosten belaufen sich auf 245 Millionen …
Noch ein Nazi
Polizei und Staatsanwaltschaft haben die Diensträume eines Soldaten der Panzergrenadierbrigade 41 in Neubrandenburg durchsucht, gegen den wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttattat …