Razzia bei der Friedensbrücke
Das Bundeskriminalamt hat am Dienstag mehrere Wohnungen und Häuser in Berlin und Königs Wusterhausen durchsucht, die in Verbindung mit dem Verein Friedensbrücke – Kriegsopferhilfe e. V. stehen …
Weitere Streiks vor den Sommerferien
Nach drei Streiktagen in der vergangenen Woche hat die GEW laut „Tagesspiegel“ angekündigt, zukünftig regelmäßig den Schulunterricht in Berlin zu bestreiken. Es müsse zunächst aber …
Warnstreiks im ÖPNV
Die Verhandlungen über den Tarifvertrag für die Beschäftigten der Verkehrsbetriebe Niedersachsen (AVN) stecken weiterhin fest. Nachdem die dritte Runde Anfang Mai ohne Ergebnis blieb, weitete …
Gewerkschaftskonferenz für den Frieden
„Den Frieden gewinnen, nicht den Krieg“ – unter diesem Titel findet die dritte Gewerkschaftskonferenz für den Frieden in Salzgitter statt. Sie wird von der Rosa-Luxemburg-Stiftung in …
Verfassungsbruch ungeahndet
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde von Wera Richter, Ralf Hohmann und Patrik Köbele gegen die geplante Stationierung neuer US-Raketen in Deutschland und die damit verbundene …
Merz melonisiert
Nach einem Treffen mit Italiens Rechtsaußen-Regierungschefin Giorgia Meloni hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) angekündigt, die Durchführung von Asylverfahren in Drittstaaten prüfen zu wollen. Die italienische …
Geheimdienst vor Gericht
Der vom Berufsverbot betroffene ehemalige Freiburger Briefträger Werner Siebler streitet vor Gericht um die Herausgabe der Daten, die der Verfassungsschutz Baden-Württemberg über ihn gesammelt hat. …
CBG kritisiert Werkschließung
Der Bayer-Konzern hat die Schließung des Standortes Frankfurt angekündigt. Davon betroffen sind etwa 500 Beschäftigte. Am Standort Dormagen will der Konzern 200 von bisher 1.200 …
Streik vor Verhandlung
Der Streik der Beschäftigten bei Charité Facility Management (CFM) ist in dieser Woche fortgesetzt worden. Vor dem Verhandlungstermin am Donnerstag (nach Redaktionsschluss) sei es notwendig, …
Lehrerstreik in Berlin
Von Dienstag bis Donnerstag haben Lehrerinnen und Lehrer in Berlin gestreikt. Die GEW hatte dazu aufgerufen und reagierte damit nach eigener Auskunft auf „die anhaltende …
Urabstimmung
Bei Ford in Köln stimmten die Mitglieder der IG Metall in dieser Woche über Streiks ab. Es geht dabei um die Zukunft des Standorts. Ford will …
Tarifeinigung in Niedersachsen
Im Kfz-Handwerk in Niedersachsen gibt es eine Tarifeinigung. Demnach soll es für die Beschäftigten 2,3 Prozent mehr Geld ab Juli 2025 geben, Auszubildende erhalten 80 Euro mehr …
Tarifflucht auf See
ver.di fordert aus Anlass des Deutschen Schifffahrtstages, der vom 6. bis zum 8. Mai in Hamburg stattfand, Maßnahmen zur Stärkung der zivilen deutschen Handelsflotte. Deutsche Reedereien lassen …
„Erfolgreich gescheitert“
Die Bertelsmann-Stiftung hat sich die Bilanz der Ampel-Koalition vorgenommen und ist zu erstaunlichen Ergebnissen gelangt. Die Methodik sucht ihresgleichen: Die Autoren haben die Zahl der …
Abschied
Damit, dass er Kanzler wurde, hatten vor dreieinhalb Jahren die wenigsten gerechnet. In seiner Abschiedsrede am Montag appellierte der scheidende Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nochmals …