Die Angriffe auf die Beschäftigten in Deutschland werden brutaler und zahlreicher, unsere Aufgaben im Kampf gegen den Krieg dringender. Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, fasste sie in seiner Rede auf der Friedensdemonstration am 3. Oktober 2026 in Berlin zusammen. Wir dokumentieren seine Rede in voller Länge:
Am Donnerstag war ich in Münster. Die NATO bekam den Westfälischen Friedenspreis, die Laudatio hielt Friedrich Merz, welch eine Perversion. Ich habe lange überlegt, ob sich diese Perversion noch toppen lässt. Mir ist nur ein historisches Beispiel eingefallen: Wenn der Pulitzer-Preis für guten Journalismus an Joseph Goebbels verliehen worden wäre und die Laudatio hätte Mussolini gehalten – das würde die Perversion noch toppen.
Was macht die Arbeitsagentur bei Kriegsmanövern?
Bereits 2025 war sie in Hamburg beim NATO-Kriegsmanöver „Red Storm Bravo“ dabei, um den Notstand, die Zwangsverpflichtung zur Arbeit zu üben. Das geht zurück auf das Arbeitssicherstellungsgesetz von 1968, Teil der Notstandsgesetze. Dieses Gesetz wurde bislang nie angewendet. Jetzt wird es geübt.
Der abgewählte Bundestag wurde zusammengeholt, um das Grundgesetz zu ändern. Die vorher heilige Schuldenbremse wurde aufgehoben – für Rüstung und Kriegsvorbereitung.
Die Musterungen zur neuen Wehrpflicht seien vorerst freiwillig, hatte es geheißen – jetzt sind sie bereits Zwang.
Die Geheimdienstreform schlägt den Weg zu einer Gestapo 2.0 ein.
Die Drohne in Leipzig konnte ein Busfahrer in Fußballermanier weg grätschen. Als Grund für diplomatische Eskalation kurz unterhalb der Kriegserklärung reichte sie trotzdem.
EU-Sanktionen werden gegen Privatpersonen im Inland verhängt. Existenzentzug ohne Rechtsweg – Solidarität mit Hüseyin Doğru!
Bundeswehrgeneralleutnant Christian Freuding: „Wir kennen unsere Ambitionen, die Marschrichtung. Jetzt gilt es aufsitzen, weiter vorwärts Marsch, Geschwindigkeit erhöhen, Feuer frei!“ Im Ruhrgebiet ist man direkt. Ich antworte ihm: Schnauze halten und abtreten!
Der Kriegsetat ist auf 140 Milliarden Euro gestiegen. Angepeilt sind 220 Milliarden Euro, fast jeder zweite Euro des Bundeshaushalts.
Wir nennen das reaktionär-militaristischen Umbau der Gesellschaft. Den müssen wir stoppen!
EZB-Präsidentin Christine Lagarde sieht keine Anzeichen für eine sich verfestigende Inflation. Ihre Begründung: „Zum jetzigen Zeitpunkt sehen wir keine Belege dafür, dass sich die Energiepreise auf die Löhne übertragen.“ Genau das ist eins der Probleme.
Gibt es Hoffnung? Ja, die gibt es! Das sind wir, die wir heute hier und in Stuttgart demonstrieren. Das sind die Jugendlichen, die gegen die Wehrpflicht kämpfen. Herzlichen Glückwunsch zum Schulstreik! Und das sind die vielen, die beim gewerkschaftlichen Protest gegen den Generalangriff die Verbindung zur Kriegsvorbereitung in die Demonstrationen getragen haben, obwohl vielerorts führende Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter noch die Augen vor dem Offensichtlichen verschlossen haben. Euer Lars, die Bärbel und der kleine Noske Boris sollen ja nicht in Bedrängung kommen. Kolleginnen und Kollegen, die haben schon längst die Seite gewechselt!
Ermutigend die Friedensbeschlüsse des Gewerkschaftstags der IG BAU vor wenigen Tagen.
Trotzdem liegen hier Problem und Lösung eng beieinander. Ja, derzeit ist die Arbeiterbewegung unseres Landes weitgehend in den Kriegs- und Krisenkurs der Herrschenden integriert. Das ist, wie wir sagen, eine zentrale Stärke des deutschen Imperialismus – zugleich aber auch seine Achillesferse. Treten wir ihm da rein, und zwar mit aller Kraft!
Lassen wir uns dabei nicht spalten. Nicht unsere Herkunft ist wichtig, nicht unser Alter, nicht unser Geschlecht. Wichtig ist unser gemeinsamer Kampf gegen den Krieg! Wir brauchen Frieden mit Russland und China! Wir müssen die Aufrüstung und den Generalangriff auf die sozialen Rechte, auf die Demokratie stoppen!
