Noch bei der Haushaltsdebatte hatte sich Bundeskanzler Friedrich Merz am 9. September mit einer Ankündigung von 1,3 Prozent Wirtschaftswachstum für dieses Jahr gebrüstet und, darauf gestützt, behauptet, „dass wir auf dem richtigen Weg sind“. Er stand damit ziemlich allein – selbst ihm politisch nahestehende Wirtschaftsinstitute verwiesen darauf, dass die Zahl, an der sich Merz wärmte, noch nicht in trockenen Tüchern sei und nur durch ein schuldenfinanziertes Strohfeuer zustande komme. Einen Monat später liegen nun ganz andere Zahlen als diese Luftnummer auf dem Tisch. Die Inflation, meldete das Statistische Bundesamt am 30. September, ist inzwischen auf 3,3 Prozent gestiegen. Getrieben ist dieses Überschreiten der 3-Prozent-Marke durch den Anstieg der Heizölpreise und von Dieselkraftstoff gegenüber dem Vorjahresmonat um jeweils fast 50 Prozent.
Am selben Tag verkündete die Bundesagentur für Arbeit, dass sie im September 2,994 Millionen Arbeitslose in ihren Büchern stehen habe – Tendenz weiter steigend. Der noch vor einem Jahr von der Behördenchefin Andrea Nahles ausgestrahlte Optimismus ist Vergangenheit – die „Frühindikatoren“, teilte sie mit, würden nicht auf eine spürbare Verbesserung für die nächsten Monate hinweisen.
Merz ist also kein Kanzler des Aufschwungs. Er ist ein Kanzler von inzwischen über 3 Prozent Inflation und 3 Millionen Arbeitslosen – ein 3 + 3-Kanzler.
Bei der Entwicklung der Arbeitslosigkeit ist vor allem der Anstieg der Arbeitslosen unter 25 Jahren um 13 Prozent innerhalb eines Jahres auf jetzt 304.000 und der der Langzeitarbeitslosen um sogar 22 Prozent auf inzwischen über eine Million Menschen besorgniserregend. Es verfestigt sich der Trend: Wer jetzt keinen Job hat, bekommt auch keinen mehr – jedenfalls keinen zu vernünftigem Lohn und guten Arbeitsbedingungen. Wer aber von Lohnersatzleistungen oder Mindestlohn leben muss, den trifft die Inflationswelle mit voller Wucht.
Wer angesichts dessen weiter Milliarden Euro in das Selenski-Regime in der Ukraine pumpt, dieses Fass ohne Boden, steuert auf 4 + 4 zu – vier Prozent Inflation und vier Millionen Arbeitslose. Denn der Kurs der Aufrüstung und Konfrontation gegen Russland und China ist ökonomisch ein Kurs auf noch mehr Inflation und noch mehr Arbeitslose.
