Das Geld geht an westliche Rüstungskonzerne

Schwarzes Loch Ukraine?

Kolumne

Laut „Le Monde“ sagte ein EU-Offizieller zur Forderung Kiews nach zusätzlicher Finanzhilfe für 2026: „Es fühlt sich an, als würden wir die Wüste bewässern.“ Bis 2027 überweist Brüssel 50 Milliarden aus der sogenannten Ukraine-Fazilität. Zusätzlich gewährte die EU ein 90-Milliarden-Darlehen für 2026/2027. Die USA beendeten 2025 ihre Finanzhilfen. „Europa“ wurde Hauptsponsor. Von 2022 bis Juni 2026 bekam die Ukraine knapp 400 Milliarden Euro (von den USA 115, von den „Europäern“ 230 Milliarden). Die BRD gab 52 Milliarden inklusive ihrem EU-Anteil. (Ukraine Support Tracker IfW Kiel)

Gelder für Militärgüter gehen direkt an die Auftragnehmer: an Rüstungsfirmen der EU und Joint Ventures mit ukrainischen Drohnenbauern. Joint Ventures schossen in der EU wie Pilze aus dem Boden. Alle wollen mitverdienen. Die Ukraine-Hilfen dienen nicht zuletzt der Ankurbelung des Rüstungskeynesianismus. Macron verlangte, mit EU-Geld zuerst europäische Rüstungskonzerne zu beauftragen. Seine Kriegsministerin Cathérine Vautrin prahlte im französischen TV, der 90-Milliarden-Kredit ermögliche „Europa“, seine Militärindustrie und seine technologische Basis zu aktivieren.

Ein Teil der von Kiew benötigten Waffen, zum Beispiel Patriots, wird in der EU nicht hergestellt. 30 Prozent der Militäraufträge gingen daher im ersten Halbjahr 2026 erneut an Rüstungsfirmen der USA. Von den aus Beständen gekauften Waffen kamen sogar 90 Prozent aus US-Lagern. Den Ausfall der USA als Geberland konnten laut „Ukraine Support Tracker“ die „Europäer“ 2025 bis 2026 bei den Militärausgaben fast ausgleichen. Die Hilfen für zivile Ausgaben gingen dagegen deutlich zurück, von monatlich im Schnitt 3,5 Milliarden Euro 2024 auf ca. 1,7 Milliarden 2026. Während die Summe der Hilfen gesunken ist, steigt der Finanzbedarf Kiews steil an. Gründe dafür sind:

Erstens, der Krieg wird teurer. Zerstörte Raffinerien, Sanktionen, der Iran-Krieg verteuern Energie. Das treibt die Inflation an. Waffenpreise steigen bei Waffenknappheit. Unterbezahlte Soldaten entziehen sich der Front. Zweitens, der Krieg eskaliert. Er zielt nun auf den Ruin von Infrastruktur, Wirtschaft, Verkehr. Ein Großteil der Landwirtschaft, der Metallurgie, des Handels, der Schifffahrt der Ukraine sind lahmgelegt. Exporteinnahmen und Steuern brechen weg. Drittens, die Bevölkerungszahl sinkt im Krieg rapide. Bereits von 1993 bis 2022 sank sie von 52 auf 37 Millionen, 2022 bis heute auf 26 Millionen. Der Ökonom Oleksiy Kush sagt, sie werde sich bald auf 20 Millionen halbiert haben.

Daher steuert die Ukraine zu ihrer Finanzierung immer weniger bei. Die EU als Protegé der ukrainischen Antikorruptionsbehörden stieß – auch um Kritiker zu beruhigen – Ermittlungen bis in Selenskis Umfeld an. Sie verschärfte die Aufsicht über Kiews Ausgaben und über die Implementierung von „Reform“-Auflagen. Ein „Joint Statement“ von EU-Kommission und Ukraine vom 1. Oktober kündigt für die Zukunft monatliche Treffen an, um Haushaltsfragen zu adressieren. Mehr Aufsicht schwächt Selenski. Weniger Kontrolle über die Mittelverteilung heißt weniger Ressourcen, um Loyalität und Gefolgschaft zu erkaufen. Machtkämpfe und Turbulenzen sind programmiert.

Als Kanzler der stärksten Wirtschaftsmacht in der EU und Kiews wichtigster Geldgeber will Merz den Krieg gegen Russland fortsetzen. Von Kiew verlangt er, mehr junge Männer zu mobilisieren. Von Moskau fordert er eine temporäre Waffenruhe. In der BRD versucht er mit neoliberalen „Reformen“ die Aufrüstungskosten auf die Lohnabhängigen abzuwälzen. Im Rat der EU will die BRD mit fünf weiteren „sparsamen Nettozahlern“ den Haushaltsentwurf 2028 – 2034 umkrempeln. Ausgaben für Bauern und arme Regionen sollen massiv gekürzt und zugunsten der „Verteidigung“ umgeschichtet werden. 17 Länder Ost- und Südeuropas sperren sich gegen den Verlust von Subventionen. Je überdehnter die EU wird, desto weniger integrationsfähig ist sie.

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"Schwarzes Loch Ukraine?", UZ vom 9. Oktober 2026



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