Unliebsame Konkurrenten von einer Wahl ausschließen zu können – das ist der Traum einer jeden parlamentarischen Mehrheit. In Israel ist das möglich. Parteien und Abgeordnete können gegen die Teilnahme einer Partei oder einzelner Kandidaten an einer Wahl Widerspruch einlegen. Das geht, wenn Parteien nach den Behauptungen eines Klägers der zionistischen Staatsräson entgegenstehen und womöglich bewaffnete Konflikte gegen Israel unterstützen.
Netanjahu und seine Partei Likud haben dieses Instrument erneut eingesetzt, um allen palästinensischen Parteien in Israel die Teilnahme an den Wahlen zu untersagen. Auf ihren Antrag hin stimmte die Zentrale Wahlkommission – die erste Instanz in diesem Prozess – ihrem Antrag zu.
In Israel hat dieses Vorgehen eine besondere Bedeutung. Denn es soll nicht „nur“ ein politischer Gegner ausgeschlossen werden. Der Ausschluss aller palästinensischen Parteien von der Wahl bedeutet die Ausweitung der Apartheid. Unterstützt wurde der Antrag der Likud auch von Vertretern der Opposition. Diese Unterstützung wurde vollends deutlich, als es um den Ausschluss von Sami Abu Shehadeh ging, dem Chef der linken palästinensischen Partei Balad. Für seinen Ausschluss gab es eine ungewöhnlich breite politische Unterstützung in der Wahlkommission: Sämtliche Oppositionsparteien stimmten dafür. Auch Ofer Cassif, Mitglied der Kommunistischen Partei Israels und Kandidat der linken Chadasch, sollte ausgeschlossen werden.
Ein Traum für Netanjahu – aber auch nur ein Traum. Denn es gibt die Hürde des Obersten Gerichtshofs. Der weist bisher die Entscheidungen der Zentralen Wahlkommission zurück.
Vor den Wahlen 2021 hatte ein frustrierter Netanjahu keinen Antrag gestellt, die arabischen Parteien auszuschließen. Jedes Mal würde der Oberste Gerichtshof den Ausschluss zurückweisen und damit die „Gemeinsame Liste“ von palästinensischen und linken Parteien stärken, meinte Likud. Das spielte vor dem Krieg eine Rolle in Netanjahus Kampf um die Justizreform: Die Justiz sollte politisiert werden.
In diesem Jahr wurden zwar die palästinensischen und linken Parteien und die Kandidatur von Cassif zugelassen. Doch Sami Abu Shehadeh – auf Platz 3 der Gemeinsamen Liste – musste seine Kandidatur „freiwillig“ aufgeben: sonst hätte der Oberste Gerichtshof von Amts wegen seine Kandidatur gestrichen. Ganz wirkungslos blieb der Druck auf die Justiz also nicht.
