Erfolg für Warweg
Der „NachDenkSeiten“-Journalist Florian Warweg hat im Prozess gegen die Bundespressekonferenz (BPK) einen Sieg errungen. Das Landgericht Berlin verurteilte die BPK dazu, Warweg zu ihren „Veranstaltungen …
Der „NachDenkSeiten“-Journalist Florian Warweg hat im Prozess gegen die Bundespressekonferenz (BPK) einen Sieg errungen. Das Landgericht Berlin verurteilte die BPK dazu, Warweg zu ihren „Veranstaltungen …
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat „sichtbare Aufwüchse“ für den Rüstungshaushalt angekündigt. In seinem Podcast „CL+“ erklärte er, dass das Erreichen des 2-Prozent-Ziels der NATO auch …
Die Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg hat bekanntgegeben, aus Sorge vor angeblicher Spionage keine Doktoranden aus China mehr aufzunehmen, wenn diese mit einem staatlichen Stipendium des Chinese Scholarship …
Am 26. Juli haben das Polizeipräsidium Schwaben-Südwest und die Bundeswehr eine gemeinsame „Antiterrorübung“ durchgeführt. An der Übung „AlpenTEX 2023“ im Allgäu nahmen laut Pressemitteilung der Bayerischen …
Seit letzter Woche streiken wieder Lkw-Fahrer auf der Raststätte Gräfenhausen an der A5. Wie der „Hessische Rundfunk“ (HR) berichtet, haben sich seitdem immer mehr Kollegen …
In der vergangenen Woche setzten die Beschäftigten im Handel ihren Kampf für existenzsichernde Löhne fort. Die Tageszeitung „junge Welt“ berichtete, dass sich am Freitag letzter …
Der Vorschlag von Medizinern und anderen, eine „Siesta“ einzulegen, um Beschäftigte an besonders heißen Tagen zu schützen, hält die IG BAU für schwierig umsetzbar. Natürlich …
Am vergangenen Dienstag hat das Bundesverfassungsgericht die mündliche Verhandlung über eine mögliche Wiederholung der Bundestagswahl in Berlin abgeschlossen. Bei der Wahl im Jahr 2021 war …
In Berlin haben Anwohner das Vorhaben kritisiert, das Café Moskau in „Café Kyiv“ umzubenennen. Das hatte der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev bei seinem Antrittsbesuch beim …
An diesem Wochenende findet in Magdeburg der erste Teil des Bundesparteitags der AfD statt. Dort sollen die Kandidatenliste für die EU-Wahlen sowie das Wahlprogramm beschlossen …
Kriegsminister Boris Pistorius (SPD) hat der Beschaffung von Munition „oberste Priorität“ eingeräumt. Bis zum Jahr 2031 soll der Bund dafür „deutlich über 20 Milliarden Euro“ ausgeben. …
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat die Zusammensetzung des sogenannten Bürgerrates ausgelost, der sich ab September mit dem Thema „Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen …
Nach den vom bisherigen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez angesetzten vorgezogenen Parlamentswahlen am vergangenen Sonntag wird sich die Regierungsbildung schwierig gestalten. Zwar wurde die national-konservative Volkspartei (PP) …
Die Verabschiedung entscheidender Teile der „Justizreform“ in der israelischen Knesset wurde von großen Protesten begleitet. Mehrere Demonstranten wurden durch den Einsatz von Wasserwerfern verletzt und …
Menschen in Ostdeutschland bekommen deutlich weniger Gehalt als Menschen in Westdeutschland. Das geht aus Zahlen des Statistischen Bundesamts hervor, das diese auf Anfrage der Linksfraktion …