Wahlrecht gekippt
Das Bundesverfassungsgericht hat die vom Bundestag beschlossene Wahlrechtsreform in Teilen als verfassungswidrig eingestuft. Vorgeblich um den Bundestag zu verkleinern, hatte die Ampelkoalition die Abschaffung der …
Klage verschleppt
Das „Komitee gegen das Verbot von Palästina-Solidarität Duisburg“ wirft dem Innenministerium in Nordrhein-Westfalen die Verschleppung des Verfahrens gegen das Verbot vor. Nachdem die Betroffenen bereits …
Gegen „Raketenschach“
Am vergangenen Donnerstag hat in Stuttgart eine kurzfristig organisierte Demonstration gegen die geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland stattgefunden. Mehr als 200 Menschen beteiligten sich an …
Anzeigenhauptmeister
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat seit April des vergangenen Jahres mehr als 700 Strafanzeigen wegen „Hassnachrichten“ erstattet. Das berichtete die Zeitung „Die Welt“. Das Ministerium …
USA und Japan forcieren Militärkooperation
Die USA und Japan wollen ihre militärische Zusammenarbeit ausbauen. Das vereinbarten beide Seiten bei einem Treffen von US-Außenminister Blinken und Kriegsminister Austin mit Japans Außenministerin …
Luftangriff auf Schule
Dutzende Menschen sind bei einem israelischen Luftangriff auf ein Schulgebäude in Gaza ums Leben gekommen. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums starben mindestens 30 Palästinenser, weitere 100 …
Selenski gegen Frieden
Der ukrainische Präsident Selenski hat allen Bemühungen um ein schnelles Ende des Kriegs einen Riegel vorgeschoben. Er könne nicht auf die Forderungen nach einem Waffenstillstand …
Meloni in China
Nach dem Rückzug Italiens aus Chinas „Neuer Seidenstraße“ bemüht sich Italiens Premierministerin Giorgia Meloni um eine Entspannung in den bilateralen Beziehungen. „Es gibt eine wachsende …
„Ganz schöner Rucksack“
Dirk Neubauer (parteilos) ist von seinem Amt als Landrat im Landkreis Mittelsachsen zurückgetreten. Er begründete den Schritt einerseits mit zunehmenden Bedrohungen von rechts. In dieser …
(K)ein Buch pro Person
Der Deutsche Bibliotheksverband e. V. (dbv) hat Empfehlungen für den Erhalt und Ausbau von Bibliotheken im ländlichen Raum vorgelegt. „Jahrzehntelang wurden insbesondere die Bibliotheken in ländlichen …
Gegen die Kleinen
Der Landtag in Nordrhein-Westfalen hat ein neues Kommunalwahlgesetz beschlossen. Durch einen Änderungsantrag der schwarz-grünen Landesregierung wurde dabei eine neue Berechnungsweise bei der Zuteilung von Sitzen …
Unter 1.200 Euro nach 45 Jahren
Mehr als eine Million Menschen in Deutschland werden auch nach 45 Versicherungsjahren mit einer Rente von unter 1.200 Euro im Monat abgespeist. Das geht aus einer …
Rekord ist Mord
Laut Amazon war der „Prime Day 2024“ „das größte Prime-Day-Einkaufsereignis aller Zeiten“. Wie die Website „Onlinehändler News“ berichtet, habe der Monopolist im Onlinehandel sowohl bei …
Bayer beschleunigt
Nach Angaben der Coordination gegen Bayer-Gefahren (CBG) beschleunigt der Konzern sein Arbeitsplatzvernichtungsprogramm. Der Bayer-Vorstandsvorsitzende Bill Anderson habe schon bei der Bilanzpressekonferenz im Mai stolz verkündet: …
Bücker frei
Das Gerichtsverfahren gegen den Berliner Friedensaktivisten Heinrich Bücker (uzlinks.de/buecker) ist endgültig eingestellt worden. Bücker, Betreiber des Co-op Anti-War Cafés in Berlin, war wegen „Billigung eines …