Razzia rechtswidrig
Die Durchsuchungen bei „Radio Dreyeckland“ im Januar waren nach Auffassung des Karlsruher Landgerichts rechtswidrig. Der Erlass des Durchsuchungsbeschlusses durch das Amtsgericht Karlsruhe sei nicht verhältnismäßig …
Dialog über Handelsfragen
Bei Gesprächen zwischen US-Handelsministerin Gina Raimondo und ihrem chinesischen Kollegen Wang Wentao in Peking haben sich die beiden Staaten auf die Einrichtung einer neuen Arbeitsgruppe …
EU-Erweiterung
Nach Ansicht von EU-Ratspräsident Charles Michel soll die Europäische Union zügig neue Mitglieder aufnehmen. Ziel müsse es sein, dass sowohl die Beitrittskandidaten als auch die …
Einberufung statt Wahl
Laut dem „Nationalen Rat für Sicherheit und Verteidigung“ bereitet die Ukraine weitere Einberufungen vor. Alle Männer im Alter zwischen 18 und 60 Jahren sind grundsätzlich zum Wehrdienst …
Massenentlassungen bei Getir
Der Lebensmittel-Lieferdienst Getir hat am Dienstag mitgeteilt, dass rund 2.500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entlassen werden sollen. Als Grund hat das Unternehmen eine verschlechterte Marktlage angegeben. Der …
Umstrittene Subvention
Die Ampel-Koalition streitet weiter um die Einführung eines „Industriestrompreises“. Die Diskussion geht auf einen Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zurück, der eine staatliche Deckelung …
Belastung steigt
Die Kaufmännische Krankenkasse (KKH) hat auf eine erhebliche Zunahme von Fehlzeiten aufgrund psychischer Leiden im ersten Halbjahr 2023 hingewiesen. Im Vergleich zum Vorjahr habe die …
Der nächste Abgang
Nach dem Rückzug von Amira Mohamed Ali vom Fraktionsvorsitz der „linken“ Bundestagsfraktion hat auch ihr Ko-Vorsitzender Dietmar Bartsch angekündigt, nicht mehr für den Vorsitz kandidieren …
Festival-Zensur
Das Münchner Friedensbündnis, das Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus, die Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit, die Freidenker München und die Bürgerinitiative für Frieden …
Niemals gefallen
Anlässlich des 79. Todestages von Ernst Thälmann am 18. August fanden an mehreren Orten Gedenkveranstaltungen statt. Am Ernst-Thälmann-Denkmal in Berlin fand eine Kundgebung zur Ehrung des im …
Militärmanöver gestartet
Am Montag dieser Woche begannen die USA und Südkorea ihr gemeinsames elftägiges Sommermanöver „Ulchi Freedom Shield“ (UFS), wie südkoreanische Sender berichteten. Die Führungen beider Armeen …
Düsteres aus Camp David
Die USA, Japan und Südkorea wollen mit einer neuer Militärkooperation Stärke demonstrieren und „ein Signal an China und Nordkorea senden“. Bei einem Gipfel in Camp …
Niger plant Übergangsregierung
In Niger soll laut dem Militärchef Abdourahamane Tchiani eine Übergangsregierung einsetzen werden, die bis zu drei Jahre im Amt bleiben soll. Zuvor soll das nigrische …
Neuer Staatschef in Guatemala
Der sozialdemokratische Überraschungskandidat Bernardo Arévalo ist als Sieger aus der Stichwahl um das Präsidentenamt in Guatemala hervorgegangen. Der Kandidat der Partei Movimiento Semilla (Bewegung Saatkorn) …
Handel spielt auf Zeit
Wie die Gewerkschaft am Montag mitteilte, ist die fünfte Verhandlungsrunde für die rund 517.000 sozialversicherungspflichtigen und 197.000 geringfügig Beschäftigten im Einzelhandel in Nordrhein-Westfalen ohne Ergebnis …