Millionen für Rüstungsindustrie
Ein Großteil der Fördergelder, die die Europäische Union (EU) für den Ausbau der „Munitions- und Flugkörperproduktion“ zur Verfügung stellt, fließen an deutsche Chemie- und Rüstungskonzerne. …
Deutschland angeklagt
Am 8. und 9. April muss sich die Bundesrepublik Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) gegen den Vorwurf der Beihilfe zum Völkermord verteidigen. Nicaragua wirft der BRD …
Bauernproteste
Am Sonntag haben tausende spanische Bauern erneut mit hunderten Traktoren in Madrid gegen die EU-Agrarpolitik und für bessere Preise für ihre Erzeugnisse demonstriert. Seit dem …
„Militärhilfen“-Plan
Am Montag haben die Außenminister der EU-Staaten den offiziellen Beschluss für die Fortsetzung der gemeinsamen Finanzierung von militärischer Ausrüstung und Ausbildung für die Ukraine gefasst. …
Proteste gegen soziale Kürzungen in Argentinien
In Argentinien ist es bei Protesten gegen soziale Kürzungen durch die rechte Regierung zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Demonstranten gekommen. Die Polizisten setzten …
Bayer-Beschäftigte sollen büßen
Laut Coordination gegen Bayer-Gefahren (CBG) will der Bayer-Konzern seine „vielfältigen Probleme“ auf dem Rücken der Beschäftigten lösen. Zwar habe sich der Leverkusener Multi auf seiner …
LEG zufrieden
Der Deutsche Mieterbund NRW kritisiert das gute Geschäftsergebnis der LEG Immobilien. Die Gewinnprognose für das Jahr 2023 sei übertroffen worden, der LEG-Vorstand schlage eine Dividende …
Urabstimmung
ver.di hat die Tarifverhandlungen für die etwa 30.000 Beschäftigten in den kommunalen Verkehrsbetrieben von Nordrhein-Westfalen für gescheitert erklärt. Die Gewerkschaft will nun eine Urabstimmung einleiten, …
Rechtsruck
Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Portugal haben die Rechtspopulisten der Partei Chega gewaltige Stimmengewinne erzielt. Die regierenden Sozialdemokraten haben ihre absolute Mehrheit verloren. Nach der …
Waffenhandel
Über fünf Jahre berechnet, haben sich die Waffenimporte der EU und ihrer Verbündeten beinahe verdoppelt. Das geht aus einem Bericht hervor, den das Stockholmer Friedensforschungsinstitut …
Korruptionsermittlungen
Gegen den ehemaligen Wirtschaftsminister Kubas, Alejandro Gil, sind Ermittlungen wegen Korruption eingeleitet worden. Gil habe vor Beginn des Verfahrens die Vorwürfe eingestanden und seine Abgeordneten- …
Berufsverbote bleiben Thema
Mit einem Offenen Brief haben sich mehrere Fraktionen des Freiburger Stadtrates an den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) gewandt. Sie fordern ihn auf, den Berufsverbote-Erlass …
DKP kandidiert in Trier
Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) Trier will zur Kommunalwahl am 9. Juni antreten. „Natürlich sind wir uns bewusst, dass wir es auf lokaler Ebene nicht schaffen …
Gießener Staatsräson
Die Gießener Stadtverordnetenversammlung will keine städtischen Räume mehr an die „Antifaschistische Revolutionäre Aktion Gießen“ (ARAG) vermieten. Das beschloss das Gremium Ende Februar auf Antrag der …
Kommunal kriegsbereit
André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, hat die Instandsetzung von stillgelegten Bunkern gefordert. Gegenüber der „Funke-Mediengruppe“ warb er für eine Anschubfinanzierung von 1 …