Legalisierung beschlossen
Der Bundestag hat eine Teil-Legalisierung von Cannabis beschlossen. Ab dem 1. April sollen Anbau und Besitz unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt werden. Erwachsene ab 18 Jahren dürften dann …
„Hemmende Wirkung“
André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, hat sich für die schnelle Einführung einer einheitlichen Bezahlkarte für Asylbewerber ausgesprochen. „Die Karte muss dieses Jahr …
Kriegstüchtig im Bau
Kriegsminister Boris Pistorius (SPD) hat angekündigt, militärische Bauvorhaben beschleunigen zu wollen. „Um unser Ziel der Kriegstüchtigkeit zu erreichen, ist und bleibt eben auch Zeit bei …
Daniela Klette gefasst
Am Dienstag haben Ermittler des Landeskriminalamtes Niedersachsen die per Öffentlichkeitsfahndung gesuchte Daniela Klette festgenommen. Der 65-Jährigen wird vorgeworfen, Mitglied der „Rote Armee Fraktion“ (RAF) gewesen …
Ermittlungen eingestellt
Nach den schwedischen Behörden haben auch die dänischen ihre Ermittlungen zu der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines in der Ostsee eingestellt. Es bestünden keine ausreichenden Gründe dafür, …
Sicherheitsabkommen geschlossen
Der ukrainische Präsident Wladimir Selenski hat Sicherheitsabkommen mit Kanada und Italien unterzeichnet. „Die Ukraine ist heute definitiv stärker als vor zwei Jahren“, kommentierte er auf …
Bauern gegen EU
Landwirte haben in Brüssel gegen die Agrarpolitik der EU protestiert. Anlass war ein Treffen der Landwirtschaftsminister der EU. Mehr als 900 Traktoren blockierten am Montag …
Baerbock für Kriegsverlängerung
Vor dem UN-Sicherheitsrat hat die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock Forderungen nach Verhandlungen mit dem russischen Präsident Putin zurückgewiesen. Man höre Aufrufe, zu verhandeln, sagte sie …
Allgemeinverbindlich
Die Gewerkschaft NGG und der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks e. V. hatten sich bereits am 13. Juli 2023 auf den Abschluss eines neuen bundesweiten Tarifvertrags für den …
Betriebsratswahl bei Tesla
Das Arbeitsgericht Frankfurt (Oder) hat für einen Neustart der Betriebsratswahl bei Tesla entschieden. Die IG Metall hatte diesen beantragt, weil der zuvor angesetzte Termin die Beschäftigten …
Warnstreiks und Verhandlungen
Die dritte Runde der Tarifverhandlungen für die nicht-ärztlichen Beschäftigten an der Uniklinik Gießen und Marburg (UKGM) brachte kein Ergebnis. Am Montag trafen sich ver.di und …
Strategisch gescheitert
Am Montag hat die Enquete-Kommission „Lehren aus Afghanistan für das künftige vernetzte Engagement Deutschlands“ ihren Zwischenbericht vorgestellt. Unter „vernetztem Engagement“ wird „die Verzahnung militärischer, polizeilicher, …
Länderschelte
18 Wirtschaftsverbände haben sich in einem „Brandbrief“ an die Länder gewandt, um einen schnellen Beschluss des sogenannten „Wachstumschancengesetzes“ zu erreichen. Es stehe „nichts weniger auf …
Zweite Wahl
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen strebt eine zweite Amtszeit an. Sie wurde vom CDU-Bundesvorstand einstimmig als Spitzenkandidatin nominiert und geht damit auf dem Parteikongress der …
Weitreichend
Am Dienstag ist ein gemeinsames Papier der Ampel-Parteien bekanntgeworden, in dem sie die Regierung zur „Lieferung von (…) weitreichenden Waffensystemen und Munition“ an die Ukraine …