SAP streicht 2.600 Stellen
Der Softwarehersteller SAP will laut Berichten des „Handelsblatts“ 2.600 Stellen in Deutschland streichen. Ein Sprecher des Konzerns äußerte sich am vergangenen Samstag nicht zu der genauen …
Kohls Kriegskasse
In seiner posthum veröffentlichten Autobiografie hat der im Dezember gestorbene CDU-Politiker Wolfgang Schäuble die Existenz von „schwarzen Kassen“ in der Unionsfraktion zugegeben. „Kohl schien das …
Astrazeneca muss informieren
Das Oberlandesgericht Bamberg hat das Pharmaunternehmen AstraZeneca am Montag dazu verurteilt, Daten über Thrombosefälle nach Impfungen mit dem von der Firma produzierten Mittel „Vaxzevria“ herauszugeben. …
Undurchsichtig
Die Generalstaatsanwaltschaft in München hat ein Vorermittlungsverfahren gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron eröffnet. Zuvor war im Magazin „Spiegel“ und in der tschechischen Zeitung „Deník N“ …
Klargestellt
Die nordrhein-westfälische Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) hat gegen die NRW-Landesverfassung verstoßen. Das entschied der Verfassungsgerichtshof des Landes am Dienstag. Abgeordnete der SPD hatten Scharrenbach vorgeworfen, …
Lawrow trifft Xi
Wie die Nachrichtenagentur Xinhua am Dienstag mitteilte, sind Russlands Außenminister Sergej Lawrow und der chinesische Präsident Xi Jinping zu einem Treffen in Peking zusammengekommen. Auf …
Gebietskonflikt
Der venezolanische Präsident Maduro hat den Anspruch seines Landes auf die Provinz Essequibo im benachbarten Guyana bekräftigt. Am Mittwoch vergangener Woche unterzeichnete er ein Gesetz …
Proteste in Israel
In Israel fanden am vergangenen Wochenende Großdemonstrationen gegen die Regierung des rechtsextremen Premierministers Benjamin Netanjahu statt. Sie forderten Netanjahus Rücktritt und einen sofortigen Waffenstillstand. Die …
Pellegrini wird Präsident
Parlamentspräsident Peter Pellegrini hat die Präsidentschaftswahl in der Slowakei gewonnen. Sein von liberalen und konservativen Oppositionsparteien unterstützter Gegenkandidat Ivan Korcok unterlag in der Stichwahl am …
Rückwärts teurer
Das Bundeskartellamt hat grünes Licht für den Rückkauf des Berliner Fernwärmenetzes gegeben. Das Land Berlin möchte das Netz mit insgesamt 1,4 Millionen angeschlossenen Haushalten vom Energiekonzern …
Ziemlich pleite
Die Kommunen in Deutschland haben im letzten Jahr ein Gesamtdefizit von 6,8 Milliarden Euro eingefahren. Das teilte das Statistische Bundesamt in der vergangenen Woche mit. Damit …
Schuss ins Knie
Die deutschen Kommunen werden gezwungen, die mit öffentlichen Mitteln aufgebaute Lade-Infrastruktur für die Elektromobilität zu verkaufen. Das ist die Folge einer neuen EU-Verordnung, die festlegt, …
Für Kurzentschlossene: Kommunalpolitik-Seminar in Leverkusen
Vom 19. bis zum 21. April findet das Kommunalpolitische Seminar in Leverkusen statt. Welche Aufgaben hat kommunistische Kommunalpolitik in Zeiten von Krieg und Krise? Wie kann Widerstand …
Friedensfähig
Die Delegiertenversammlung der IG Metall Hanau/Fulda hat sich per Beschluss dem Aufruf „Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg! Friedensfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit!“ angeschlossen. Damit reihte sie sich in …
Teures Gas
Zum 1. April ist der Mehrwertsteuersatz für Gas und Fernwärme von 7 auf 19 Prozent erhöht worden. Verbraucher müssen daher mit deutlichen Preissteigerungen rechnen. „Der volle Mehrwertsteuersatz wird …