Proteste in Israel

Vor einer Gerichtsverhandlung zum „Justizumbau“ kam es in Israel erneut zu Protesten. Mehrere hundert Demonstranten versammelten sich am Montag in Modi‘in vor dem Haus von Justizminister Jariv Levin. Dabei kam es auch zu Konfrontationen mit der Polizei. Am Abend gab es eine große Kundgebung in Jerusalem vor dem Obersten Gericht.

Am Dienstag dieser Woche (nach Redaktionsschluss dieser Ausgabe von UZ) sollten erstmals alle 15 Richter des Gerichts zusammenkommen, um über Petitionen gegen ein jüngst verabschiedetes Gesetz zu beraten. Es ist Teil eines umfassenden Gesetzesvorhabens der rechts-religiösen Regierung zur Schwächung der Justiz. Sollte sich das Gericht gegen das Gesetz stellen und die Regierung die Entscheidung nicht akzeptieren, droht dem Land eine ernste Staatskrise.