Rechter Verfassungsrat

Am Sonntag endete in Chile die Wahl zum Verfassungsrat mit einem Sieg der extremen Rechten. Laut Angaben des Wahlamts kam sie auf mehr als 35 Prozent der Stimmen. Damit stellt sie 22 Mitglieder im 51-köpfigen Verfassungsrat und kann weitere Schritte zu einer neuen Verfassung blockieren. Die Liste „Einheit für Chile“, die sich aus Parteien der linken Regierungskoalition zusammensetzt, belegt mit 29 Prozent der Stimmen und 17 Sitzen lediglich den zweiten Platz.

Damit könnte auch der zweite Versuch scheitern, Chile eine neue Verfassung zu geben. Im vergangenen September hatte eine Mehrheit der Chileninnen und Chilenen den Entwurf einer neuen Verfassung abgelehnt. Seit März arbeitete eine Kommission an der Erarbeitung eines neuen Textes, der neu gewählte Rat soll im Juni darüber beraten. Die derzeit gültige Verfassung stammt aus dem Jahr 1980 und damit aus der Pinochet-Diktatur.

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"Rechter Verfassungsrat", UZ vom 12. Mai 2023



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