Reformbedarf

Im Oktober 2025 hat die Russische Föderation den Vorsitz des UN-Sicherheitsrats inne. Das ist – wie bei den anderen vier ständigen Mitgliedern – alle fünfzehn Monate der Fall. Die zehn weiteren Staaten des Rates sitzen während ihrer zweijährigen Mitgliedschaft dem Gremium ebenfalls je einen Monat vor.

Am 24. Oktober wird der 80. Jahrestag der UN-Gründung mit einem Festakt mit dem Thema „Erhalt von Frieden und Sicherheit – Ein Blick in die Zukunft der UNO“ also von Russland präsidiert. Selbstverständlich führt der russische Vorsitz zur bekannten Bigotterie bei den ständigen Mitgliedern USA, Frankreich und Britannien, die mit anderen NATO-Staaten den Kriegsgegner Russlands seit spätestens 2015 mit Waffen vollgepumpt haben, deren Einsatz gegen unbewaffnete Zivilisten gebilligt und damit das russische Eingreifen provoziert haben.

Mit Russlands starker Position würden manche Staaten gern eine UN-Reform und vor allem ihres Sicherheitsrats begründen. So Deutschland, dessen Außenministerium im Januar ein Reformvorhaben begründete, das als „G-4“ von Indien, Brasilien und Japan unterstützt wird. Sechs ständige Mitglieder würden hinzukommen: Zwei aus Asien, zwei aus Afrika, eines aus Lateinamerika/Karibik und eines aus der „Westlichen Gruppe“. Deutschland sieht dabei sich selbst als Vertreter des Westens, Japan und Indien wollen (mit Blick auf China) die asiatischen Plätze und Brasilien verlangt schon viele Jahre für sich die Vertretung des Halbkontinents.

Auch Russland ist für eine UN-Reform, lehnt aber eine Zunahme westlich orientierter, international im Abstieg begriffener Staaten wie Deutschland oder Japan im Sicherheitsrat ab. Es unterstützt Brasilien und Indien sowie die Abtragung der „historischen Ungerechtigkeit gegenüber Afrika“, wie Außenminister Lawrow bei der UN-Vollversammlung sagte. Das liefe auf Südafrika hinaus, womit BRICS vollständig im Sicherheitsrat abgebildet wäre. Beim Waldai-Forum hatte auch Präsident Putin am 2. Oktober auf eine nötige Anpassung der UN-Leitungsgremien an die „Weltmehrheit“ hingewiesen.

Es geht also um die Kräfteverhältnisse. Nicht welche, sondern ob überhaupt eine Reform kommt, ist allerdings die Frage: Nicht nur zwei Drittel der UN-Mitgliedstaaten müssen zustimmen, sondern auch alle fünf Sicherheitsratsmitglieder. Zurzeit kaum denkbar.