Rede des russischen Außenministers Sergej Lawrow vor dem UN-Sicherheitsrat am 22. Januar 2024

„Die Europäer müssen endlich aufwachen“

Sergej Lawrow

Auf einer von Russland einberufenen Sitzung des UN-Sicherheitsrats zum Krieg in der Ukraine hat Russlands Außenminister Sergej Lawrow den „Zynismus des Westens“ kritisiert und die Verhandlungsbereitschaft Russlands erneut bekräftigt – wenn das Kiewer Regime abtrete und die Ursachen der „tragischen Situation“ der Ukraine beseitigt würden.

Die Regierungen der Ukraine, Deutschlands und weiterer Länder des Wertewestens warfen Russland „Scheinheiligheit“ vor. Das Land wolle mit der „Einberufung immer weiterer Sitzungen zu Waffenlieferungen westlicher Staaten an Kiew“ von „seinem eigenen Angriffskrieg auf die Ukraine“ ablenken.

Wir dokumentieren die Rede von Sergej Lawrow in voller Länge:

Ich danke Ihnen, Herr Vorsitzender, dass Sie mir das Wort erteilen.

Heute erörtern wir erneut die Lage in der Ukraine im Zusammenhang mit der anhaltenden Lieferung westlicher Waffen an dieses Land und der Entsendung westlicher Söldner dorthin, wie die Maßnahmen, die wir kürzlich zur Beseitigung französischer Söldner in Charkow ergriffen haben, bestätigen. Wir haben soeben aktuelle Informationen vom stellvertretenden Hohen Vertreter für Abrüstungsfragen der Vereinten Nationen, A. Ebo, gehört. Wir danken ihm für seine Informationen und für seine Empfehlungen an den Sicherheitsrat.

Die überwältigende Mehrheit der unvoreingenommenen Experten ist sich darüber im Klaren, dass der Schlüsselfaktor, der die Suche nach einer friedlichen Lösung der ukrainischen Krise verhindert, die fortgesetzte Unterstützung des Westens für das Kiewer Regime ist, trotz seiner offensichtlichen Agonie und seiner Unfähigkeit, die ihm gestellte Aufgabe zu erfüllen, Russland eine „strategische Niederlage“ zuzufügen oder, wie man seit kurzem zu sagen beginnt, zumindest mein Land zu schwächen.

In Wirklichkeit drängen die westlichen Schirmherren des Kiewer Regimes trotz des völligen Versagens der ukrainischen Streitkräfte auf dem Schlachtfeld mit manischer Beharrlichkeit darauf, die sinnlose militärische Konfrontation fortzusetzen. Dies geschieht unter den verlogenen Losungen, dass der Zusammenbruch von W. A. Selenskis Regime angeblich eine „existenzielle Bedrohung“ für die Ukrainer darstelle, die Russland „versklaven“ wolle. Wer die Entstehung der Ukraine-Krise verstanden hat, weiß, dass an diesen Behauptungen nicht das Geringste dran ist. Russland hat im Februar 2022 eine militärische Spezialoperation eingeleitet, die sich nicht gegen die Ukraine und nicht gegen das ukrainische Volk richtet, mit dem wir immer noch brüderlich verbunden sind: Es ist kein Zufall, dass fast sieben Millionen Ukrainer nach 2014 in Russland Zuflucht gefunden haben.

Wir waren gezwungen, eine Militäroperation gegen ein verbrecherisches Regime zu starten, das aus dem Gefühl der Straflosigkeit heraus unverschämt geworden war und trotz unserer zahlreichen Bemühungen über viele Jahre hinweg nicht bereit war, den Krieg gegen seine eigenen Bürger im Süden und Südosten der Ukraine und seine Politik der totalen Diskriminierung der russischsprachigen Ukrainer, die in diesem Land immer noch die Mehrheit bilden, aufzugeben.

Das Regime W. A. Selenskis verstieß damit nicht nur gegen die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gebilligten Minsker Vereinbarungen, sondern auch gegen die elementaren Grundsätze des Funktionierens einer zivilisierten Gesellschaft und verletzte in eklatanter Weise die grundlegenden Menschenrechte, einschließlich der in der ukrainischen Verfassung verankerten Rechte der nationalen Minderheiten. Die westlichen Kuratoren des Kiewer Regimes, die hinter dem verfassungswidrigen Staatsstreich in Kiew vor zehn Jahren standen, haben es nicht nur versäumt, die Führer der Kiewer Clique in all dieser Zeit zu zügeln, sondern haben die Ukraine unter dem Deckmantel des Minsker Maßnahmenpakets heimlich aufgerüstet und auf einen Krieg gegen Russland vorbereitet. Das wissen wir heute schon aus den Geständnissen der direkt daran beteiligten Personen, die die Minsker Vereinbarungen entworfen, unterzeichnet und dem UN-Sicherheitsrat zur Genehmigung vorgelegt haben.

Der Grund für das zynische und kriminelle Verhalten des Westens ist offensichtlich. In Washington und anderen Hauptstädten wurde es in letzter Zeit offen ausgesprochen: Ohne das Leben der eigenen Soldaten zu verlieren, führt der Westen einen Krieg gegen Russland, das „in seine Schranken gewiesen“ werden müsse. US-Präsident Biden nannte diese Situation sogar eine „wunderbare Investition“. Ähnlich äußerten sich auch andere amerikanische Offizielle und ihre Kollegen aus Britannien.

Bei dem Versuch, ihre Gegner im Kongress dazu zu bringen, einem neuen Hilfspaket für die Ukraine zuzustimmen, klingen die Vertreter der derzeitigen Regierung sogar noch zynischer. Aus ihren Reden erfahren wir vor allem, dass 90 % des Militärbudgets, das die Amerikaner dem Kiewer Regime zur Verfügung stellen, in den Vereinigten Staaten verbleiben und für die Entwicklung des militärisch-industriellen Sektors des Landes und die Modernisierung der Waffen verwendet wird. Der alte Schrott wird in der Ukraine entsorgt. Die meisten großen ukrainischen Fabriken und Unternehmen einschließlich derer, die Lithium herstellen, wurden an dieselben Amerikaner verkauft. Fruchtbares Land wurde ihnen in einem unbefristeten Pachtvertrag zu einem günstigen Preis überlassen. Ein anschauliches Beispiel ist der Erwerb von Schwarzerdeböden durch die Soros-Strukturen für die Vergrabung von Abfällen aus der westlichen Chemieindustrie. US-Außenminister Blinken betont, dass die fortgesetzte Hilfe für die Ukraine eine Garantie für die Schaffung neuer Arbeitsplätze in den USA sei. Es ist, als ginge es nicht um die Finanzierung eines Krieges, der in der Ukraine bereits Hunderttausende von Menschenleben gefordert hat, sondern um eine Art profitables Geschäftsprojekt.

Die Europäer – ich appelliere an ihre vernünftigen Teile – müssen endlich aufwachen und erkennen, dass die USA mit Hilfe von W. A. Selenskis Regime nicht nur einen Krieg gegen Russland führen, sondern auch die strategische Aufgabe lösen, Europa als wirtschaftlichen Konkurrenten deutlich zu schwächen. Washington hat dessen Energiesicherheit untergraben und damit gefährliche Krisentendenzen in der europäischen Wirtschaft und im sozialen Bereich ausgelöst. Auf die terroristischen Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines will ich gar nicht erst eingehen. Die Vereinigten Staaten blockieren absichtlich jeden Versuch, eine ehrliche internationale Untersuchung durchzuführen, und die derzeitigen europäischen Staats- und Regierungschefs, vor allem in Deutschland, schweigen gehorsam und haben sich mit der öffentlichen Demütigung abgefunden.

Gleichzeitig folgen die meisten EU-Mitglieder weiterhin gehorsam den Befehlen Washingtons, immer mehr Waffen an Kiew zu liefern und ihre Waffenarsenale zu leeren, die natürlich durch den Kauf von Produkten des amerikanischen militärisch-industriellen Komplexes wieder aufgefüllt werden sollen. Die Europäer werden gezwungen sein, das Geld dafür aufzubringen.

Die Händler des Todes lassen sich nicht davon beirren, dass ihre Waffen, darunter Streumunition und Granaten mit abgereichertem Uran, methodisch, rücksichtslos, absichtlich und bewusst rein zivile Objekte treffen, wie es bei den Angriffen auf Wohngebiete in Belgorod am 30. Dezember 2023 und gestern, am 21. Januar dieses Jahres, auf Märkte und Geschäfte in Donezk der Fall war. Das Blut dutzender toter Zivilisten klebt an den Händen und auf dem Gewissen derjenigen, die das Regime W. A. Selenskis bewaffnen und gleichzeitig offiziell erklären, dass die Regierung in Kiew das Recht habe, die Ziele für die Angriffe selbst auszuwählen. Wir erinnern uns, wie die Angelsachsen im Februar 1945 Dresden ohne jede militärische Notwendigkeit bombardiert haben, wie sie vor nicht allzu langer Zeit das irakische Mosul und das syrische Raqqa dem Erdboden gleichgemacht haben. Jetzt haben sie „würdige Nachfolger“ für ihre barbarischen Terrormethoden herangezüchtet.

Das irrsinnige, mehrjährige Pumpen von Waffen an das völlig korrupte Regime W. A. Selenskis hat eine weitere, äußerst gefährliche Dimension. In dem Bestreben, die Gewinne aus dem Konflikt zu maximieren, verkaufen die Verantwortlichen in Kiew einen Teil der vom Westen gelieferten Waffen einfach auf dem Schwarzmarkt weiter. Entsprechende Anzeigen findet man zuhauf im Darknet. Es ist schwer vorstellbar, dass dies ohne das Wissen und die Beteiligung westlicher Geschäftsleute geschieht, denn „eine Hand wäscht die andere“. Eines der jüngsten Beispiele sind die amerikanischen M-16-Gewehre, die an Kiew übergeben wurden und die jeder für Kryptowährung über Online-Anzeigen kaufen kann. Natürlich machen sich terroristische Gruppen diese Situation zunutze. Die Waffen fallen in ihre Hände und verbreiten sich in Afrika, im Nahen Osten und in Lateinamerika, was die ohnehin schon instabilen Regionen der Welt weiter erschüttert.

Diese skandalöse Situation hat ein solches Ausmaß erreicht, dass es nicht mehr möglich ist, zu schweigen. Selbst die USA mussten das Problem offiziell anerkennen. Einem aktuellen Bericht des Pentagon zufolge sind Waffen, die für die ukrainischen Streitkräfte bestimmt waren, im Wert von mehr als einer Milliarde Dollar geleakt worden (Ich bin sicher, dass dies eine bescheidene Schätzung ist). 40.000 Waffen, darunter Drohnen und Granatwerfer, wurden einfach „nicht rechtzeitig erfasst“, weil keine Inventare geführt wurden. Soweit ich weiß, sind die amerikanischen Inspektoren jetzt nach Kiew gereist, um sich ein Bild von der Lage vor Ort zu machen. Wir wünschen ihnen Erfolg.

Herr Vorsitzender,

wir haben immer wieder von unseren westlichen Kollegen eine schlaue These gehört und werden sie wahrscheinlich auch heute noch hören: „Wenn Russland aufhört zu kämpfen, wird der Krieg enden, und wenn die Ukraine aufhört zu kämpfen, wird die Ukraine enden“. In den höchsten Rängen der USA war man sich sogar einig, dass Russland danach Polen, die baltischen Staaten und Finnland angreifen würde. In der Hoffnung, dem Kongress und den europäischen Parlamenten Geld zu entlocken und sie von der Notwendigkeit zu überzeugen, der Ukraine unnachgiebig und auf Kosten ihrer Bürger bis zum letzten Dollar und Euro zu helfen, kann man sich alles vorstellen. Sie fordern Russland auf, die militärische Spezialoperation zu stoppen, da sie genau wissen, dass das Kiewer Regime, nachdem es seine Wunden geleckt hat, seinen Kurs fortsetzen würde, um alles Russische und die russische kulturelle, historische und religiöse Identität, die in diesem Land seit Jahrhunderten existiert, zu vernichten, sollte dies plötzlich geschehen. Das Regime W. A. Selenskis würde weiterhin einen schrecklich hasserfüllten Nationalismus propagieren, der der Mehrheit der Bevölkerung fremd ist, und diejenigen verherrlicht, die zusammen mit den Nazis während des Zweiten Weltkriegs Hunderttausende von Juden, Roma, Russen, Polen und Ukrainern vernichtet haben. Die Diktatur würde gestärkt werden, der Kampf gegen die Opposition und jede abweichende Meinung würde fortgesetzt werden, und die Zahl der politischen Gefangenen sich vervielfachen. Und die westlichen Demokratien würden weiterhin „durch die Finger“ auf das Geschehen schauen und zustimmend schweigen. So wie sie es auch jetzt tun, nachdem ein amerikanischer Staatsbürger, der Journalist Gonzalo Lira, im Gewahrsam des ukrainischen Sicherheitsdienstes zu Tode gefoltert wurde, weil er objektives, regimekritisches Material über das Regime W. A. Selenskis veröffentlicht hatte. Hat irgendjemand im Westen, insbesondere in den USA, ein Wort darüber verloren (Ich meine Offizielle)? Nein. Und auch heute werden westliche Delegationen und Vertreter des Kiewer Regimes wohl kaum den Mut aufbringen, sich in irgendeiner Weise zu diesem weiteren eklatanten Verbrechen von W. A. Selenski und seiner Clique zu äußern. Stattdessen hören wir weiterhin Stimmen über die „russische Aggression“ und die Zusicherung der uneingeschränkten Unterstützung für das Kiewer Regime. Die Verlogenheit und Feigheit seiner Schirmherren hat sich bei der verabscheuungswürdigen Inszenierung im April 2022 in Butscha deutlich gezeigt: Unsere zahlreichen Forderungen, zumindest die Namen derjenigen zu nennen, die damals angeblich von russischen Soldaten getötet wurden, blieben ohne jede Antwort. Ich habe mich mehrfach persönlich an den Generalsekretär der Vereinten Nationen gewandt, aber ohne Erfolg. Offenbar darf er nicht einmal versuchen, die Wahrheit herauszufinden, die die westlichen Puppenspieler entlarven würde.

Und was wird passieren, wenn die Ukraine aufhört zu kämpfen? Hunderttausende von denen, die die Kiewer Behörden jetzt wie Vieh auf den Straßen, in Kneipen und Kirchen einfangen und als Kanonenfutter in den Tod für westliche geopolitische Interessen und, wie sie sagen, „für demokratische Werte“ werfen wollen, werden auf jeden Fall ihr Leben retten. Es gab keine Interessen des ukrainischen Volkes im Krieg gegen Russland. Es gibt nur die Interessen der Angelsachsen, ihrer Handlanger und der kriminellen, verrotteten Kiewer Führungsspitze, die durch ein zirkuläres Band an den Westen gebunden ist und Angst hat, am Tag nach dem Ende des Krieges weggefegt zu werden. Gemeinsam haben sie die Minsker Vereinbarungen sabotiert und gemeinsam haben sie die Chance im April 2022 vertan, als die USA und Großbritannien Kiew verboten, einen Friedensvertrag zu unterzeichnen. Auch heute wollen sie keinen Frieden, obwohl das Kiewer Regime nur dank westlicher Hilfsgelder überlebt. Selbst die „sprechenden Köpfe“ erkennen dies an.

Die meisten Menschen in der Ukraine beginnen zu begreifen, wer ihr wirklicher Feind ist und wer sie seit Jahren verunsichert, ihnen Angst vor Russland macht, Lügen über unser Land verbreitet und unsere gemeinsame Geschichte „auslöscht“.

Die Veränderungen im Bewusstsein der Ukrainer sind in den sozialen Netzwerken deutlich sichtbar. Trotz brutalster Zensur bricht die Wahrheit darüber durch, wie die Menschen auf der Krim und in anderen kürzlich mit Russland wiedervereinigten Gebieten leben. Entgegen den Vorhersagen der Propagandisten in Kiew leben Russen, Ukrainer und andere Nationalitäten dort in Frieden und Harmonie. Die neuen Behörden lösen die Probleme der Menschen, verbessern ihr Leben und bauen die Infrastruktur aus, anstatt daran zu denken, wie sie ihre eigenen Taschen füllen können. Der Gegensatz ist so offensichtlich, dass es sinnlos ist, ihn zu leugnen. Deshalb versuchen die Ukraine und der Westen, diese Information, diese Wahrheit, mit allen Mitteln zu vertuschen. Das ist äußerst gefährlich für sie, denn es zeigt, wie Russen und Ukrainer unter Bedingungen leben können und sollten, die es dem Westen nicht erlauben, sich in die Beziehungen zweier brüderlicher Völker einzumischen und sie nach der alten kolonialistischen Methodik gegeneinander auszuspielen.

Und gerade so werden sie leben, wie es sich für Brüder und gute Nachbarn gehört, wenn die Ziele der militärischen Spezialoperation erreicht sind, sei es auf militärischem oder friedlichem Weg.

Ich erinnere daran, dass wir Letzteres nie abgelehnt haben und immer zu Verhandlungen bereit waren. Verhandlungen nicht darüber, wie die Führer des Kiewer Regimes an der Macht bleiben und ihren Fantasien frönen können, sondern über die Überwindung des Erbes der verheerenden jahrzehntelangen Ausplünderung des Landes und der Gewalt gegen seine Bevölkerung, über die Beseitigung der Ursachen der tragischen Situation für die Ukraine. Alle anderen angeblichen Friedenspläne, Plattformen und „Formeln“, die das Kiewer Regime und seine Herren immer noch vergeblich verfolgen, haben mit Frieden nichts zu tun und dienen nur als Deckmantel für die Fortsetzung des Krieges und die Abschöpfung von Geldern der westlichen Steuerzahler. Es ist traurig, dass das UN-Sekretariat seinen Ruf riskiert, indem es an dem absolut surrealen „Kopenhagen-Format“ teilnimmt.

All diese „Formeln“ sind ein Weg ins Nirgendwo. Und je eher Washington, London, Paris und Brüssel dies erkennen, desto besser wird es sowohl für die Ukraine als auch für den Westen sein, für den der „Kreuzzug“ gegen Russland bereits offensichtliche Reputations- und Existenzrisiken mit sich bringt. Ich empfehle Ihnen, sich dies genau anzuhören, solange noch Zeit ist.

Übersetzung: Renate Koppe



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