Rehabilitierung und Wiedergutmachung der Opfer der Berufsverbote und der Opfer der Annexion der DDR

Die DKP fordert die Bundesregierung und den Bundestag auf, sich
bei den vom Berufsverbot Betroffenen aus dem Bundesdienst (Bahn,
Post, Zoll) für die verhängten Berufsverbote zu entschuldigen, sie
politisch zu rehabilitieren und materiell zu entschädigen.

Diese Forderung gilt analog für die Landesbediensteten und
richtet sich ebenso an die Landesregierungen (Senate) und Landtage
(Bürgerschaften) sowie an die kommunalen Einrichtungen. Die Erlasse,
mit denen die Berufsverbote umgesetzt wurden, sind aufzuheben.

Die DKP begrüßt den von der Gewerkschaft Erziehung und
Wissenschaft (GEW) begonnenen Dialog mit den Fraktionen, der das Ziel
hat, die Berufsverbote endgültig aufzuheben.

Die Politik der Berufsverbote wurde nach 1989 bruchlos gegen viele
Bürger der DDR fortgesetzt.

Die DKP fordert daher die Bundesregierung und den Bundestag sowie
Landesregierung und Landtage auf, sich bei denjenigen zu
entschuldigen, die nach 1989 aus politischen Gründen „wegen
besonderer persönlicher Nähe zum System der ehemaligen DDR“ aus
dem Dienst entfernt bzw. in ihren Versorgungsbezügen beschnitten
wurden. Die Opfer der verhängten Berufsverbote sind politisch zu
rehabilitieren und materiell zu entschädigen.