Die Personalsituation in der Bundespolitik spitzt sich weiter zu. Nach dem Abtreten der bisherigen SPD-Chefin und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) übernimmt Alexander Schweitzer das Arbeitsministerium.
Als Gymnasiast in Bad Bergzabern hatte Schweitzer einst einen Vortrag des CDU-Generalsekretärs Heiner Geißler gehört und anschließend Interesse an der SPD entwickelt. Er wurde Juso, Jurist und später Berufspolitiker. Bis vor Kurzem amtierte er noch als Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, bescherte seiner SPD im März dieses Jahres allerdings eine krachende Wahlniederlage und wurde von Gordon Schnieder (CDU) – Bruder des unlängst gefeuerten Bundesverkehrsministers Patrick Schnieder (CDU) – ersetzt.
Nun hat ihn das Schicksal aus dem landespolitischen Niemandsland geholt und in die Bundespolitik katapultiert. Was auf ihn zukommt, machte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) schnell deutlich. Er müsse „sofort loslegen“, erteilte Merz am Dienstag seine Anweisungen von der Bühne des Arbeitgebertags aus. Die verabredeten Reformen, insbesondere in Sachen Rente und Arbeitszeit, müssten „so schnell wie möglich ins Kabinett“ kommen. Und zwar so, „dass anschließend ein zügiges Gesetzgebungsverfahren kommen kann“.
In den nächsten Tagen und Wochen wird sich zeigen, wie viel Tempo Schweitzer machen will und kann, um den geplanten Kahlschlag voranzutreiben. Bislang galt er eher als Kritiker etwa der Abschaffung der Rente nach 45 Beitragsjahren. Auch beim Thema Arbeitszeit gilt Schweitzer als gewerkschaftsnaher Sozialdemokrat. Entsprechend zügig nach seiner Ernennung kamen die Glückwünsche des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) in Rheinland-Pfalz. Schweitzer hätte in seiner Karriere „die Belange der Beschäftigten im Blick“ gehabt und „engen Kontakt zu Betriebsräten und Gewerkschaften“ gepflegt.
Allzu energischen Widerstand muss man wahrscheinlich trotzdem nicht erwarten. Auch Schweitzers Amtsvorgängerin Bärbel Bas war schließlich einmal als „linke Hoffnungsträgerin“ der SPD angetreten. Dann wirkte sie an der Abschaffung des Bürgergeldes mit und verkündete „Sanktionen bis an die Grenze dessen, was verfassungsrechtlich zulässig ist“. Die Empfehlungen der Rentenkommission verteidigte sie samt Anhebung des Eintrittsalters als „Gesamtkunstwerk“. Und ihren sozialdemokratischen Schrei nach Gerechtigkeit vernahm das Volk, als sie dafür warb „Zumutungen gerecht (zu) verteilen“. Am Ende schützten sie aber alle Anpassungen und Treueschwüre nicht vor den Attacken des langsam auseinanderbrechenden Koalitionspartners.
Durchaus denkbar, dass SPD und Bundesregierung dieses Paulus-Saulus-Drama noch einmal mit Alexander Schweitzer aufführen wollen. Und falls es nicht klappt, warten auf der politischen Resterampe noch genug Sozialdemokraten, die sich auch gerne einmal Minister nennen würden – und sei es nur für ein paar Monate.
