Es ist eine weitere Klatsche für die Merz-Klingbeil-Bande. Die Große Koalition, die seit 2023 in Berlin regierte, war in den Monaten vor der Hauptstadt-Wahl die unbeliebteste Landesregierung Deutschlands. Trotz verzweifelter Versuche, mit Überraschungskandidaten das Ruder herumzureißen, wurden CDU und SPD am vergangenen Sonntag abgestraft. Am härtesten traf es die Sozialdemokraten: Die selbsternannte „Berlin-Partei“, die seit 1990 ununterbrochen im Senat sitzt, kassierte ihr schlechtestes Ergebnis jemals. Das ist die Quittung dafür, dass die Parteizentrale im Bund mit ihrem angestrebten Verbot von Vergesellschaftungsinitiativen die Profitinteressen der Immobilienkonzerne über den erfolgreichen Volksentscheid in Berlin und über die eigenen Parteibeschlüsse stellt.
Entwaffnet in der Auseinandersetzung rund ums Wohnen, versuchte SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach die Panikwelle nach dem AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt zu reiten. In den letzten Wochen vor der Wahl fuhr er mit einem lauten Techno-Bus unter der Parole „Krach gegen Nazis“ durch Berlin. Doch in der hochverschuldeten und kaum bezahlbaren Stadt kam das schlecht an: Beim Verlassen ihres Wahllokals sagten 70 Prozent der Wählenden, die Sozialdemokraten hätten „die Sorgen der einfachen Leute aus dem Blick verloren“. Am Ende wählten mehr Gewerkschafter die AfD als die SPD.
Die Grünen, die sich ebenfalls als antifaschistisches Bollwerk inszenierten, kamen ähnlich zerschlagen aus der Wahl. Sie wurden nicht nur von der AfD überholt, sondern verloren auch ihre Hochburg im gentrifizierten Friedrichshain-Kreuzberg an die Partei „Die Linke“.
Letztere ist auf den ersten Blick Siegerin in Berlin. Sie hatte im Wahlkampf die Unbezahlbarkeit der Hauptstadt in den Vordergrund gestellt und versprach, die schon vor Jahren von einem Volksentscheid geforderte Enteignung der Immobilienkonzerne endlich umzusetzen. Die Parteiführung bemühte sich in den letzten Wochen, den rechten und linken Flügel ihres Landesverbands zusammenzuhalten: Mal war sie gegen Waffenproduktion in der Stadt, mal forderte sie die Schließung des Russischen Hauses und unterstützte Sanktionen gegen Russland. Mal zeigte sie sich solidarisch mit den Menschen in Gaza, mal verurteilte sie genau die Aktivisten, die gegen den Völkermord protestierten. Dieser Balanceakt reichte, um die CDU an der Wahlurne auszustechen. Doch die potentiellen Koalitionspartner von Grünen und SPD sowie die bürgerliche Presse setzen nun alles daran, diesen Zusammenhalt platzen zu lassen und dem „richtigen Flügel“ der Linkspartei zur Macht zu verhelfen. Dabei schwingen sie in allen Medien die Keule des Antisemitismus-Vorwurfs.
Der Erfolg der „Linken“ in Berlin spiegelt den allgemeinen Trend in der Partei wider. Zunehmend fängt sie enttäuschte Grünen- und SPD-Wähler auf und wird dadurch jünger, urbaner und westlicher. Während sie in der Hauptstadt ihr bis heute bestes Ergebnis erzielte, erlitt sie am gleichen Tag in Mecklenburg-Vorpommern ihre schwerste Niederlage. In Berlin selbst haben sich die Hochburgen der Linkspartei von den östlichen Randbezirken – die nun von der AfD dominiert werden – in die eher gentrifizierte Innenstadt verschoben.
Diese Verschiebung geht einher mit dem weiteren Abdriften der Partei von ihren einstigen Friedenspositionen. Laut einer Umfrage von „Infratest dimap“ sind 63 Prozent der „Linken“-Wählerinnen und -Wähler in Berlin von der antirussischen Bedrohungslüge überzeugt (im Gegensatz zu nur 26 Prozent der AfD-Wählenden). Wer die Logik der Kriegstreiber übernimmt, kann die Militarisierung nur schwer entlarven. Dementsprechend spielte die Hochrüstung im „Linken“-Wahlkampf kaum eine Rolle. Stattdessen sprach die Partei viel vom „Müllchaos“ sowie von bezahlbarem Wohnraum und dem Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Wie sollen aber ein kommunales Wohnungsbauprogramm und ein kostenloses Bahn-Ticket umgesetzt werden, solange Milliarden in Aufrüstung fließen? Das Gleiche gilt für die groß angekündigte Vergesellschaftung der Immobilienkonzerne, die unter einer rot-rot-grünen Regierung höchstens auf einen teuren Rückkauf der privatisierten Wohnungen hinauslaufen wird – wenn es denn überhaupt dazu kommt. Die Parteirechten im „Linken“-Landesverband, versammelt hinter dem Landesvorsitzenden Maximilian Schirmer, übernehmen gerne das „Kanonen-und-Butter“-Zepter der nach rechts driftenden SPD.
Die Neuordnung der Sitze im Berliner Abgeordnetenhaus hat die Friedensbewegung nicht gestärkt. Keine der vertretenen Parteien wird den Zusammenhang zwischen sozialem Kahlschlag und Militarisierung konsequent benennen. Die Demontage der Wahlversprechen begann bereits am Wahlabend. Mit einer Großen Koalition, die auf Bundesebene ihr „Weiter-so“ fortsetzt, und einer Linkspartei, eingebunden in eine gezähmte Landesregierung, würde die AfD ihren Status als „einzige Alternative“ zementieren können. Unter den Arbeitern Berlins liegt sie heute schon auf Platz eins.
