Russlands Geld an Ukraine

Estlands Regierungschefin Kaja Kallas hat die Pläne der EU begrüßt, der Ukraine die Zinserträge aus eingefrorenem russischen Vermögen zu übergeben. Dies bedeute, dass die Ukraine „wirkliche Mittel zum Kauf von Waffen“ erhalte, sagte Kallas am Montag nach einem Treffen der baltischen Ministerpräsidentinnen in Litauens Hauptstadt Vilnius. Zugleich forderte sie weitergehende Schritte.

Estland selbst will in der Sache vorangehen und russisches Vermögen, das im Zuge der Sanktionen gegen Russland eingefroren wurde, an die Ukraine weitergeben. Dazu sei nach Angaben von Kallas von der Regierung ein entsprechender Gesetzentwurf ausgearbeitet worden, der gegenwärtig vom Parlament diskutiert werde.

Kallas äußerte die Erwartung, dass auch andere EU-Länder dem Vorstoß Estlands folgen werden.