„Schluss mit diesem Rüstungswahn!“

Das Treffen von Kriegstreibern im Münchner Hotel Bayerischer Hof hat eine unselige Tradition. Auch in diesem Jahr wird es der Vorbereitung von Kriegen und der beschleunigten Aufrüstung Vorschub leisten. Aber es gibt Widerstand. UZ sprach mit Heinz Michael Vilsmeier, dem Pressesprecher des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz über die geplanten Proteste.

UZ: Vom 13. bis zum 15. Februar findet die alljährliche „Münchner Sicherheitskonferenz“ statt. Laut Eigenwerbung ist das eine „Plattform für Debatten und diplomatische Initiativen“. Was gibt es denn daran auszusetzen?

Heinz Michael Vilsmeier: Die „Münchner Sicherheitskonferenz“ hat als Münchner Wehrkundetagung begonnen. Und im Prinzip hat sich am Charakter dieser Plattform für Militärs, Rüstungsproduzenten und Entscheidungsträger in der Politik nicht sehr viel geändert. Dadurch, dass die Teilnehmer dieser Konferenz wichtige Rollen in der Weltpolitik spielen, hat das Ganze an Prominenz gewonnen. Aber letztendlich geht es nicht um Sicherheit für die Bevölkerung, sondern immer nur darum, „Sicherheit“ als Vorbereitung auf neue Kriege zu verstehen und zu diskutieren. Man bemüht sich vor allem um die Sicherheit der internationalen Machtverhältnisse und um die Sicherheit des Imperialismus und der imperialistischen Inte­ressen. Das ist unser zentraler Kritikpunkt an dieser Konferenz.

UZ: Welche Schlussfolgerungen zieht ihr daraus?

Heinz Michael Vilsmeier: Im Aktionsbündnis sehen wir den dramatischen Anstieg der Kriegsgefahr durch den gegenwärtigen Rüstungskurs. Deshalb stellen wir uns gegen diese Aufrüstung und auch sehr deutlich gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht. Wir fordern, dass internationale Konflikte mit den Mechanismen und Instrumenten beigelegt werden, die das Völkerrecht dafür vorsieht. Grundlage dafür sind die UN-Charta und die Vereinten Nationen. Wir protestieren gegen die Angriffe auf das Völkerrecht und die Versuche, neue Institutionen zu schaffen, die eigentlich nur dafür da sind, die Inte­ressen einzelner globaler Player durchzusetzen.

UZ: Das Aktionsbündnis ruft dazu auf, auf die Straße zu gehen. Welche Aktionen sind geplant?

Heinz Michael Vilsmeier: Die Proteste beginnen bereits am 11. Februar mit einer kleinen Kundgebung vor dem Hotel Bayerischer Hof. Das machen wir jetzt schon seit vielen Jahren. Wir zeigen unser Transparent und laden Pressevertreter ein, um die letzte Gelegenheit zu nutzen, vor dem Tagungsort zu demonstrieren. Am 12. Februar halten wir um 10 Uhr eine Pressekonferenz im EineWeltHaus in München ab. Die große Demonstration findet am 14. Februar statt, beginnend mit einer Kundgebung am Stachus. Anschließend wird es eine Protestkette zwischen Karlsplatz und Marienplatz geben und einen Demonstrationszug hin zum Marienplatz. Dort findet dann eine weitere Kundgebung statt. Auf beiden Kundgebungen erwarten wir spannende Rednerinnen und Redner, etwa die Gewerkschafterin Ulrike Eifler („Die Linke“) oder den EU-Abgeordneten Michael von der Schulenburg, der 34 Jahre lang für die Vereinten Nationen in der Konfliktbeilegung tätig war. Zudem empfangen wir mit Sevim Dagdelen (BSW) eine profilierte NATO-Kritikerin. Es wird auch eine Reihe von weiteren Beiträgen und Grußworten geben, etwa von kurdischen Vertreterinnen und Vertretern aus München, von „Palästina spricht“, und auch die Solidarität mit Venezuela wird nicht zu kurz kommen. Und natürlich gibt es auch noch eine zentrale Rede für das Aktionsbündnis, in der wir unsere Forderungen formulieren.

Ich möchte auch unbedingt die 24. Internationale Münchner Friedenskonferenz erwähnen, die das Gegenmodell zum Treffen der Kriegstreiber im Bayerischen Hof ist. Mit den Organisatorinnen und Organisatoren der Friedenskonferenz arbeiten wir seit vielen Jahren eng zusammen und laden sie regelmäßig ein, auf unserer Pressekonferenz gemeinsam mit uns aufzutreten.

UZ: Du hast bereits erwähnt, dass ihr euch klar gegen die Wehrpflicht stellt. Was sind daneben die wichtigsten Forderungen in diesem Jahr?

Heinz Michael Vilsmeier: Eine zentrale Forderung ist, Schluss zu machen mit diesem Rüstungswahn. Dieses beispiellose Aufrüstungsprogramm muss beendet werden. Nicht nur bei uns, sondern beispielsweise auch in den USA, wo der gigantische Rüstungsetat von fast einer Billion Dollar noch einmal um 50 Prozent erhöht werden soll. Diese Entwicklung macht Angst und schürt die globale Kriegsgefahr. Wir sagen auch: Schluss mit den Weltmachtambitionen der EU! Die Idee, sich mit der Einverleibung der Ukraine und Georgiens einen Zugriff auf das Schwarze Meer zu sichern und dann eine globale Rolle zu spielen, ist ohnehin gescheitert. Dennoch werden die damit verbundenen Ziele weiterverfolgt. Wir fordern: Friedenslogik statt Kriegslogik! Damit schließen wir an die UN-Charta an, die die friedliche Beilegung von Konflikten fordert. Wir fordern Frieden für den Nahen Osten und die Anerkennung des Staates Palästina. Es darf keine Waffenlieferungen an Israel mehr geben, und die verantwortlichen Akteure und Profiteure des Völkermords müssen zur Rechenschaft gezogen werden.

Wir fordern: Schluss mit dem Streben nach „Kriegstüchtigkeit“! Wir wenden uns auch gegen die Vorstellung, die Bundeswehr zur größten konventionellen Streitkraft in Europa aufzubauen. Wir treten für eine Stärkung der Vereinten Nationen ein und für die Schaffung eines Systems kollektiver Sicherheit. Nur wenn die Menschheit zusammensteht, kann die Zukunft unseres Planeten gesichert werden und nur so können wir die Folgen des Klimawandels vielleicht noch abwenden. Wir fordern einen radikalen Schuldenerlass für die Staaten des globalen Südens, faire Handelsbeziehungen sowie die gegenseitige Achtung der Souveränität und der Inte­ressen aller Staaten. Waffenexporte in Konflikt- und Krisengebiete müssen verboten werden.

Wir treten ein für Menschenrechte und die Gleichbehandlung aller Menschen. Wir sind gegen einen Abbau des Asylrechts und fordern Solidarität mit allen Geflüchteten, nicht nur mit denen aus bestimmten Regionen. In dem Maße, in dem die Rüstung vorangetrieben wird, wird das Sozialsystem abgebaut. Dadurch entsteht eine Stimmung im Land, die nur den Rechten der AfD in die Hände spielt. Deshalb verteidigen wir die grundlegenden sozialen und demokratischen Rechte. Und wir stellen uns gegen die Kriminalisierung von Kriegsgegnern und Oppositionellen.