Zur Landeshaushaltsordnung NRW erklärt Anja Weber, Vorsitzende des DGB NRW: „Die Vorstellung, dass Schulden per se etwas Schlechtes sind, ist falsch.“ Vielmehr sollte die Landesregierung gerade in Zeiten von niedrigsten Zinsen darauf bedacht sein, ihren Gestaltungsspielraum zu erhalten und die finanziellen Möglichkeiten der Kommunen zu erweitern. Wir benötigen mehr Investitionen und weniger Sparappelle.
Schuldenbremse
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