Schon seit Mai befinden sich die 80 Lokführerinnen und Lokführer der Saarbahn in einem Tarifkonflikt. Die Saarbahn ist ein kommunales Verkehrsunternehmen, das den Bus- und Stadtbahnverkehr in Saarbrücken und Umgebung organisiert. Der Stadtbahnverkehr verläuft dabei nicht nur auf Stadtbahnlinien, sondern zum Teil auch auf der Eisenbahnstrecke.
Es ist eine harte Auseinandersetzung, die zwischen der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) auf der einen und dem Kommunalen Arbeitgeberverband Saar (KAV) sowie der Saarbahn GmbH auf der anderen Seite geführt wird: mehr als 1.000 Streikstunden, zehn Streikaufrufe und zwei Demonstrationen. Demgegenüber gab es zwei Verhandlungsrunden, die letzte davon im Mai.
Anfangs sah es nach dem üblichen Tarifgeplänkel aus, doch nach zwei gescheiterten Verhandlungen folgte Ende Mai der erste Streik. Der Konflikt eskalierte, als offensichtlich wurde, dass der KAV keinen Tarifvertrag mehr mit der GDL abschließen möchte. Ende Juni kündigte er die Verträge und stellte die Gewerkschaft, die seit 2009 im Betrieb vertreten ist, als Tarifpartner infrage.
Die Saarbahn hat 477 Beschäftigte. Lediglich für die etwa 80 Lokführer gilt der GDL-Tarifvertrag. Die anderen Beschäftigten, darunter Busfahrer und Werkstattpersonal, sind mehrheitlich bei ver.di organisiert. Der KAV möchte den GDL-Tarifvertrag verdrängen und den mit der ver.di abgeschlossenen auf die Lokführer ausweiten. Als rechtliche Grundlage führt er das Tarifeinheitsgesetz (TEG) an, das besagt: ein Betrieb, ein Tarif. Demnach verdrängt der Tarifvertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern den der anderen.
Bisher gab es bei der Saarbahn eine interne Vereinbarung, die es zuließ, dass beide Tarifverträge Anwendung fanden. Das Tarifeinheitsgesetz wurde im Jahr 2015 von der Regierungskoalition aus Union und SPD verabschiedet – mit dem Segen von DGB und BDA. Und es sorgt auch bei der Deutschen Bahn für Auseinandersetzungen.
Die Forderungen der GDL orientieren sich an dem, wie sie sagt, bundesweiten „Marktniveau“ für Lokführer. Ein zentraler Baustein im Argumentationsgebäude der „Arbeitgeber“ ist, dass die Saarbahn kein reines Eisenbahnunternehmen sei. Sie werde deshalb keinen Abschluss unterzeichnen, der sich an dem orientiert, was Lokführer bei „reinen Eisenbahnunternehmen“ verdienen. Die GDL hält dem entgegen, dass die Saarbahn-Fahrer keine „Lokführer zweiter Klasse“ sind; sie verfügen über eine entsprechende Ausbildung, müssen Prüfungen nach ähnlichen Kriterien ablegen und verdienen deshalb eine Bezahlung, die der anderer Lokführer entspricht.
Die Absicht, das TEG anzuwenden, wertet die GDL als Versuch, sie aus dem Betrieb zu drängen, und damit als einen „Angriff auf das Selbstbestimmungsrecht der Beschäftigten“. Die Beschäftigten hätten ein Recht, sich „als eigene Berufsgruppe“ vertreten zu lassen. In dieser Frage verhält sich die GDL nicht strategisch, sondern prinzipiell. An einer Gewerkschafts- und Tarifeinheit aller Beschäftigten hat sie kein Interesse.
Auf die Haltung der Saarbahn antwortete die GDL mit einem Aufruf zum Streik, der vom 1. November – mit Unterbrechungen – bis zum 24. Dezember dauern soll. Der Konflikt sei jetzt eine „Grundsatzauseinandersetzung“. Dementsprechend hat der Bundesvorsitzende Mario Reiß die Führung des Arbeitskampfes von der Bezirksorganisation übernommen. Für die Lokführergewerkschaft scheint die Auseinandersetzung zu einem symbolischen Kampf gegen das Tarifeinheitsgesetz geworden zu sein.
