Zuletzt bejubelte sich die SPD für eine Selbstverständlichkeit. Sie feierte es als Erfolg, dass der vor wenigen Monaten mit den Regierungspartnern geschlossene Koalitionsvertrag immer noch gilt. Denn mehr ist nicht herausgekommen bei der mühsamen Abwehr des Angriffs auf die staatlich garantierte Rente, von der Millionen Menschen nach langem Berufsleben ihr Dasein fristen müssen. Altersarmut mit der SPD – kein Problem.
Zur Ersetzung des vom früheren SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil als Durchbruch der Menschenwürde gefeierten „Bürgergelds“ schweigt die Partei. Mit der jetzt vom Kabinett auf den Weg gebrachten neuen „Grundsicherung“ steigt der Druck auf Erwerbslose und Beschäftigte, die um ihre Arbeitsplätze bangen, massiv. Die Instrumente: Schikanen und Streichungen bei Bezügen, die kaum zum Leben reichen. Von dem im Herbst unter Mitwirkung des Juso-Vorsitzenden gestarteten „Mitgliederbegehren“ ist außer ein bisschen Gemaule der für diesen Bereich zuständigen Bundestagsabgeordneten Annika Klose nichts übrig geblieben.
Völliges Schweigen auch gegenüber der Wehrpflicht und dem Musterungszwang für alle jungen Männer. Das Gesetz hat mit Hilfe der SPD – ihre Mandatsträger im Juso-Alter eingeschlossen – geräuschlos alle parlamentarischen Hürden genommen und tritt am Neujahrstag in Kraft.
Dieses Wegsinken der SPD wird sich vermutlich beschleunigen. Den Beschluss der Europäischen Union, weitere 90 Milliarden Schulden für die kaputte und korrupte Ukraine aufzunehmen, nannte der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil „gut und pragmatisch“. Das Geld werden die 24 Mitgliedstaaten abstottern müssen. In seinem Hauptberuf ist Klingbeil Finanzminister. Als solcher hat er sich immer wieder mit Sparappellen hervorgetan, sobald es um soziale Fragen geht. Die nun von seinem Kanzler Friedrich Merz in Brüssel abgesegnete erneute Aufnahme von Kriegskrediten der EU wird über kurz oder lang auf den Bundeshaushalt durchschlagen. Er wird Klingsbeils Neigung verstärken, im Bereich der sozialen Absicherung, der Bildung, der Gesundheit und der Alterssicherung gnadenlos zu kürzen. Die SPD – immer mehr ein Kürzel für „Sprachlose Partei Deutschlands“ – wird bei den kommenden Wahlen weiter schwinden.
