350.000.000.000 Euro für die Kriegstüchtigkeit
Wer hat so viel Geld?
Mit einem 12-Punkte-Plan will die FDP Deutschland retten und vermutlich sich selbst vor dem erneuten Ausscheiden aus dem Bundestag. Viel Neues ist nicht dabei: Steuergeschenke …
Steht Geld zur Debatte, geht es den Bürgerlichen auch immer um Moral und Disziplin
Das Wort „Totalverweigerer“ ist ein politisches Phantom
Kurz vor Neujahr hatte die Ampelregierung ihren Haushaltskompromiss vorgestellt – eine Kürzungsorgie zulasten der arbeitenden Klasse und Unterdrückten, denn sie sind die vielbeschworenen „Verbraucher“. Der …
Arbeitszwang: SPD-Minister droht Bürgergeldempfängern
Unheilsbringer
Unwissen kann man Hubertus Heil nicht unterstellen. Noch im vergangenen November reagierte der Bundesarbeitsminister auf Kürzungsforderungen der CDU-Spitze beim Bürgergeld mit den Worten: „Friedrich Merz …
Die Debatte um „Lohnabstand“ und „Erwerbsanreize“ erinnert stark an die Agenda 2010
Hauptsache Arbeit?
Zum 1. Januar 2024 steigt der gesetzliche Mindestlohn auf zunächst 12,41 Euro brutto je Stunde. Ein Jahr später soll die unterste Lohngrenze dann 12,82 Euro betragen. Das hat …
So bescheuert
Für ihre verlogenen Nachnamen können die Menschen nichts. Das gilt auch für Hubertus Heil (SPD). Heil saß einst im Aufsichtsrat der „Bundesgesellschaft für Endlagerung“, bevor …
Zur Bürgergeld-Erhöhung
Arbeiten lohnt nicht
Zum 1. Januar steigt nach einer Verordnung des Bundeskabinetts das Bürgergeld für 5 Millionen Betroffene in Deutschland. Der Satz für Alleinerziehende erhöht sich beispielsweise um 61 Euro auf …
Jobcenter-Mitarbeiterin macht Missstände öffentlich
Miese Situation wird mieser
Mit einem offenen „Brandbrief“ hat sich eine Mitarbeiterin des Jobcenters Dortmund vor Kurzem an den Geschäftsführer Marcus Weichert gewandt. Weichert hatte die Stelle im viertgrößten …
Heil feiert 1,71 Euro mehr pro Tag als Inflationsausgleich
Armut heißt jetzt „Bürgergeld“
„Reibungslos“ seien die Auszahlungen des neuen „Bürgergelds“, das die bisherigen Hartz-IV-Zahlungen ablöst, gelaufen, verkündete Bundesminister Hubertus Heil (SPD) am 7. Januar gegenüber dem „ZDF“. Der Start …
Das Bürgergeld ist kein Systemwechsel
Es bleibt ein Armutsgesetz
Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit mahnte bereits 2015 dringenden Reformbedarf bei der Förderung von Langzeitarbeitslosen an. Das Hartz-IV-System mit …
AfD als Scharfmacher beim Gezeter zwischen CDU/CSU und den Ampel-Parteien
Alternative Zwangsarbeit
Nach wochenlangem Hin- und Her wurde am Freitag das Ergebnis des Vermittlungsausschusses zwischen Bundestag und Bundesrat angenommen. Im Schmierentheater der etablierten Parteien um eine angebliche …
Über Armut per Gesetz
Heil I oder Hartz V?
Mit großem Palaver wurde das Bürgergeld als eine Sozialreform angekündigt, die es in sich haben sollte – raus aus den Armutssituationen vor allem der Niedriglöhnerinnen und …
Gezerre um Hartz-IV-Nachfolge wird keine Verbesserung bringen
Armut bleibt Gesetz
Mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP hat der Deutsche Bundestag am vergangenen Freitag beschlossen, den Menschen, die bisher von Hartz IV leben mussten, …
Zur Debatte um das Bürgergeld
Widerwärtig
Das Schauspiel um das Bürgergeld ist abstoßend wegen des schreienden Kontrastes zwischen der Freigiebigkeit, mit der die Herrschenden in diesem Land Milliarden über Milliarden für …
Zum „Bürgergeld“
Ausgrenzung bleibt
Mit der Umwandlung von Hartz IV in das sogenannte Bürgergeld will die Ampel-Koalition eine Totgeburt wiederbeleben. Die Geburtsfehler bleiben. Da sind unter anderem die Zusammenlegung …
Bürgergeld bringt minimale Verbesserungen
Noch schlimm genug
„Das Bürgergeld soll das Arbeitslosengeld II ersetzen und mehr auf Qualifikation, Kooperation und Vertrauen setzen“, war auf tagesschau.de am 28. Juli zu lesen. Im Umkehrschluss …