Berlin rüstet auf – wieder einmal nicht an Schulen, Kitas oder Krankenhäusern, sondern im Namen der „zivilen Verteidigung“. Der Senat will in allen Verwaltungen neue Posten schaffen. Es geht um „Beauftragte für zivile Verteidigung“, wie es im Bürokratendeutsch heißt. Dahinter steht kein harmloses Verwaltungskonzept, sondern ein weiterer Schritt in die Militarisierung des öffentlichen Lebens. Was als „Vorsorge für den Ernstfall“ verkauft wird, ist die politische Begleitmusik zur Aufrüstungslogik des Bundes. Während Milliarden in Waffen und Abschreckung fließen, werden soziale und kulturelle Einrichtungen gegeneinander ausgespielt. Nichts anderes bedeutet es, wenn der Senat für die „zivile Verteidigung“ Mittel „umschichten“ will – wie auf einer Pressekonferenz am 17. März bekanntgegeben wurde. Die Zeche zahlen wieder die, die keine Rüstungsaktien besitzen: die Beschäftigten in Pflege, Bildung und Kultur, die Kinder und Familien.
„Wehrhaftigkeit zeigen“ nennt der Regierende Bürgermeister Berlins, Kai Wegner (CDU), das und spricht dabei im Chor mit Verteidigungsminister und Generälen. Berlin, 1979 vom Weltfriedensrat zur Stadt des Friedens erklärt, soll zur „zivilen Kommandostruktur“ ausgebaut werden, abgestimmt mit der Bundeswehr und abgesichert durch PR-Kampagnen. Selbst das Wort „zivil“ wird hier zum Ornament der Kriegspolitik. Mit den Worten der Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) ist die „zivileVerteidigung ein zentraler Bestandteil moderner Daseinsvorsorge“. Wenn sie dazu aufruft, Vorräte für den Katastrophenfall zu bunkern, klingt das wie die Neuauflage alter Kriegspropaganda.
Diese Politik erfolgt schleichend. Sie wird selten offen als Militarisierung benannt, sondern als „Modernisierung“, „Resilienz“ oder „Krisenvorsorge“ verkauft. Doch die Richtung ist eindeutig: Der Staat richtet sich stärker auf Konfliktfähigkeit aus, während die soziale Substanz erodiert. Berlin muss sich gegen Armut, Wohnungsnot und Ausgrenzung „ertüchtigen“, nicht gegen imaginierte Feinde. Militarisierung beginnt nicht erst mit Waffenlieferungen oder Auslandseinsätzen. Sie beginnt im Haushalt, in Prioritätensetzungen und in der Verschiebung gesellschaftlicher Werte. Wer Frieden will, muss genau hier ansetzen – und Widerstand organisieren.
