Das Fünf-Prozent-Ziel der NATO
Die NATO-Außenminister befassen sich auf ihrem heute beginnenden Treffen im türkischen Antalya erstmals mit neuen Plänen zur Aufstockung der Militärausgaben auf 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts …
Die Rechnung bitte
Nachdem auch der Bundesrat den Kriegskrediten zugestimmt hat, steht der geplanten Aufnahme von bis zu einer Billion Euro Schulden für neue Waffen und die Ertüchtigung …
Keine Perspektive
Roderich Kiesewetter (CDU) ist einer der lautesten Marktschreier des deutschen Militarismus. Nie kann es ihm genug sein, immer will er mehr. Bislang lobhudelte er dabei …
Der Preis der Kriegskredite
Noch nicht einmal einen Namen gibt es. Dabei sind deutsche Regierungen geübt darin, gewaltige Schuldenberge mit klangvollen Bezeichnungen auszustatten. Da gab es den „Corona-Schutzschirm“ und …
Nein zum Rüstungswahn!
In der kommenden Woche wollen CDU und SPD im Bundestag Hunderte Milliarden Euro für die militärische Hochrüstung freigeben. Um diese Wahnsinns-Kriegskredite zu ermöglichen, soll das …
Ins Gegenteil verkehrt
Rheinmetall plant, in Berlin und Neuss künftig Munition herzustellen. Bisher werden hier Einzelteile für zivile Bereiche gefertigt. Diese Konversion, also in diesem Fall die Umstellung …
Keine Wahl
Stell dir vor, wir sind im Krieg, und wir erkennen es nicht“, alarmiert die Bundesakademie für Sicherheitspolitik in ihrem frischen Arbeitspapier zur dramatischen Lage in …
Rüsten, rüsten, rüsten
So viel Aufrüstung gab es in der Geschichte der EU noch nie. 800 Milliarden Euro: Diese immense Summe will die EU-Kommission für die weitere Militarisierung der …
Wer soll das bezahlen?
Die Schuldenbremse – 2009 auf Wunsch von Unionschristen und Sozialdemokraten im Grundgesetz verankert – soll am 18. März fallen. Keinerlei Beschränkung soll es danach für Aufrüstungsprogramme geben. Um …
„ReArm Europe“ füllt die Kassen der US-Rüstungsindustrie
Seit Jahrzehnten predigt man uns: „Wir müssen sparen!“ Plötzlich wirft Europa mit den Milliarden um sich, als gäbe es kein Morgen. Wie schon die 100 Milliarden, …
Busse und Bahnen – oder Panzer?
Zum 15. März ruft die IG Metall zu einem bundesweiten Aktionstag für eine bessere Industriepolitik auf. Inhaltlich ausbuchstabiert hat die Gewerkschaft ihre Positionen in einem …
Bloß keinen Frieden
Bereits am Tag nach dem Telefongespräch am 12. Februar zwischen Donald Trump und Wladimir Putin trat Bundeskanzler Olaf Scholz in Berlin vor die Presse und stellte …
Kann man Frieden wählen?
Diese Bundestagswahlen finden früher statt, weil die SPD-geführte Ampel-Regierung an der Frage zerbrochen ist, wie sie ihren Aufrüstungs- und Kriegshaushalt finanziert. Damit ist die Aufrüstungs- …
Es geht nicht ohne Kriegskredite
In der heißen Phase des Bundestagswahlkampfes überbieten sich die bürgerlichen Parteien mit immer neuen Aufrüstungsforderungen. Waren Wahlversprechen in der Vergangenheit noch dazu angetan, die Bevölkerung …
Kriegswirtschaft – ohne uns!
„Wir müssen fast doppelt so viel für unsere Verteidigung ausgeben, damit Putin nicht wagt, uns anzugreifen“, so Habeck im „Spiegel“. Er fordert, dass Deutschland künftig …