Duldung light
Der Bundestag beschloss am vergangenen Freitag das umstrittene „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“. Es ist Teil eines Pakets aus acht Gesetzentwürfen zum Thema Migration. „Bündnis 90/Die Grünen“ und die …
Merz gegen das Grundrecht auf Asyl, Spahn gegen den UN-Migrationspakt
Im Ringen um den CDU-Vorsitz
Die CDU hatte ein Problem mit den zwei männlichen Kandidaten für den Vorsitz der Partei. Vor allem wohl, weil Forderungen aus der Union nach einer …
Das Fachkräftezuwanderungsgesetz soll noch vor Weihnachten beschlossen werden
Ein Geschenk fürs Kapital
Die Vertreter der Unternehmerverbände machten vor dem „Arbeitgebertag“ am vergangenen Donnerstag in Berlin noch einmal Druck: Sie wollen, dass das Fachkräftezuwanderungsgesetz so schnell wie möglich …
Zweierlei Nationalismus
An den jüngst verkündeten „Eckpunkten für ein Einwanderungsgesetz“ zeigt sich, dass der hiesige Staatsapparat die völkische Ausländerfernhaltepolitik für unzweckmäßig hält. Zweckmäßig sei dagegen, dass nicht …
Dem Kapital wird ein Einwanderungsgesetz geschrieben
Arbeitskräfte frei Haus
Integration im Sinne der Regierung: Isse Abshir Ali arbeitet ohne Lohn. ( ASB/Annette Etges) Das Papier der Koalition „Eckpunkte für ein Einwanderungsgesetz“ ist seit Anfang …
Kapitalinteressen sollen Einwanderung beherrschen
Spurverwechslung
Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat „Eckpunkte“ zur Einwanderung von Fachkräften aus Ländern außerhalb der Europäischen Union in den deutschen Arbeitsmarkt veröffentlicht. Das Diskussionspapier soll die …