Als Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) vor die Kameras tritt, hat sie allen Ernstes die Nerven zu behaupten, die von ihr geplante Zerstörung der pflegerischen Versorgung in Deutschland sei zum Wohle der Betroffenen. Ihren Katalog der Grausamkeiten nennt sie Reform. Und die will sie bis zur Sommerpause durch das Kabinett bringen.
Etwa sechs Millionen Menschen erhalten Leistungen der Pflegeversicherung. Bei ihnen und ihren Angehörigen beabsichtigt Warken insgesamt über 20 Milliarden Euro einzusparen. Pflegende Angehörige tragen einen Hauptteil der Last: 86 Prozent der Pflegebedürftigen werden zu Hause versorgt, davon etwa eine Million mit Unterstützung von Pflegediensten. Rund 800.000 Menschen leben in stationären Einrichtungen.
3.250 Euro müssen Pflegebedürftige aktuell durchschnittlich selbst bezahlen. Pro Monat. Die Pflegekasse bezuschusst nur einen Teil davon. Extra bezahlt werden muss zum Beispiel für Unterkunft/Verpflegung oder für Umbaumaßnahmen des Heimbetreibers („Investitionskosten“). Dazu kommen die einrichtungseinheitlichen Eigenanteile (EEE) als Beteiligung an den Pflegekosten. Auch sie gehen zulasten der Pflegebedürftigen. Wenn die Konten der Betroffenen leer sind, dann gehen sie auf Kosten der Allgemeinheit. Die Kommunen müssen sie dann in Form von Sozialhilfe zahlen.
Die Pflegekassen beteiligen sich anfangs mit 15 Prozent an den Pflegekosten. Nach 12 Monaten erhöht sich dieser Zuschuss auf 30 Prozent, später gestaffelt auf bis zu 75 Prozent. Die Bundesregierung plant, diese Erhöhung um sechs Monate nach hinten zu schieben. Das bedeutet, dass Pflegebedürftige (oder die Kommunen) in der Summe mehr zahlen müssen, weil sie länger auf einen höheren Zuschuss warten. De facto wird darauf spekuliert, dass die Menschen vorher im Pflegeheim sterben. Warken weiß genau, dass die Verweildauer im Pflegeheim in den letzten Jahren immer kürzer wurde. Sie liegt aktuell durchschnittlich bei zwei Jahren, Kurzzeitpflegeaufenthalte bereits eingerechnet. Wir reden also darüber, dass die Politik auf Zeit spielt, in der Hoffnung, dass die Alten sterben, bevor es für die Pflegekassen teurer wird.
Es passt in die politische Agenda, dass Warken ihre Pläne als sozial ausgewogen bezeichnet. Die von ihr geplante Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze bedeutet für Menschen mit einem Einkommen über 5.800 Euro eine monatliche Mehrbelastung von gerade mal 17 Euro.
Der Zugang zur Einstufung in einen Pflegegrad soll zudem verschärft werden. Eine strengere Begutachtung würde Einsparungen bei Pflegeleistungen bringen, so die Logik. Im Klartext heißt das: Weil viele Menschen pflegebedürftig sind und das viel kostet, wird nicht etwa darüber diskutiert, mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Stattdessen werden die Kriterien dafür, wer als pflegebedürftig gilt, geändert. Die Betroffenen sind deshalb natürlich nicht weniger auf Unterstützung angewiesen, nur lässt man sie und ihre Angehörigen aus Kostengründen im Stich.
Das ganze Pflegesystem baut darauf auf, dass sich meist weibliche Angehörige bis zur Erschöpfung in der häuslichen Pflege aufopfern. Denn ausreichende Plätze in der stationären Pflege oder Ressourcen für eine umfassende, professionelle und menschenwürdige Betreuung von Pflegebedürftigen gibt es in Deutschland nicht. Bisher ist es so, dass die Pflegekasse für Angehörige wenigstens die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung kompensiert, wenn eine berufliche Tätigkeit in Vollzeit aufgrund der geleisteten Pflegearbeit nicht möglich ist. Auch dem will Warken ein Ende setzen.
Viel zu wenig mediale Aufmerksamkeit bekommt ein weiterer Kernpunkt der Horrorpläne aus dem Gesundheitsministerium: die Aussetzung und perspektivische Abschaffung der Tarifpflicht für Beschäftigte in der Altenpflege. Hier wird Jens Spahns langer Schatten sichtbar. In seiner Zeit als Gesundheitsminister war es ihm ein persönliches Anliegen, den allgemeinverbindlichen Tarifvertrag in der Altenpflege zu verhindern. Jetzt applaudiert er in Funktion des Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion seiner Nachfolgerin Warken, weil diese ankündigte, den mit tausend Schlupflöchern versehenen Pflegemindestlohn einzustampfen. Es ist unfassbar, mit welcher Dreistigkeit uns dieser Angriff auf die Beschäftigten als Plan zum Wohle der Allgemeinheit verkauft werden soll. Das genaue Gegenteil ist der Fall.
Die Pläne der Gesundheitsministerin bedeuten Verschlechterungen für alle. Sei es direkt durch höhere Beiträge, weniger Zuschüsse, fehlende Entlastung oder weniger Tarifbindung. Indirekt wird dabei sogar die Allgemeinheit stärker belastet, allen voran die Kommunen. Es handelt sich um einen weiteren Akt des Generalangriffs der Bundesregierung auf die Sozialsysteme.
