Entmündigung, Arbeitsverbot und Ächtung
Mit ihrem Beschluss 2025/966 über „restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands“ hat die Europäische Union eine rote Linie überschritten. Der Rat hat mit diesem …
Kritische Fragen sind hier unerwünscht: die Bundespressekonferenz in Berlin. (Foto: Anton Schubert, Berlin / Wikimedia Commons / CC BY-SA 2.0 DE / Bearbeitung: UZ)
Kritische Fragen sind hier unerwünscht: die Bundespressekonferenz in Berlin. (Foto: Anton Schubert, Berlin / Wikimedia Commons / CC BY-SA 2.0 DE / Bearbeitung: UZ)
Beklagte in Bedrängnis
Juni 2023, 11.30 Uhr, Sitzungssaal 111, Landgericht Berlin, Abteilung für Zivilsachen. Aufruf der Sache „Florian Warweg gegen Bundespressekonferenz e. V.“. Da sitzen sie sich nun …
Pressefreiheit vor Gericht
Am 29. Juni verhandelt das Landgericht Berlin, wie es um die Pressefreiheit in deutschen Landen bestellt ist. Der Journalist der kritischen Nachrichtenplattform „NachDenkSeiten“, Florian Warweg, …
„Der Krieg muss so schnell wie möglich beendet werden“
Rund 200 „Handwerker für den Frieden“ trafen sich am 2. April im Technikmuseum „Hugo Junkers“ in Dessau (siehe UZ vom 14. April). Neben Karl Krökel, …
Claudia Roth rüstet als Medienbeauftragte der Bundesregierung die Heimatfront auf. (Foto: Amrei-Marie / Wikimendia Commons / CC BY-SA 4.0)
Claudia Roth rüstet als Medienbeauftragte der Bundesregierung die Heimatfront auf. (Foto: Amrei-Marie / Wikimendia Commons / CC BY-SA 4.0)
Medienkrieger
Wer nach Ursachen des Ukraine-Kriegs fragt, gilt als „Putinversteher“. Wer daran zweifelt, dass russisches Militär ein vom russischen Militär kontrolliertes Atomkraftwerk beschießt, um der Ukraine …