Paragraf 138 StGB

4701 Titel neu - Das wird man ja wohl noch sagen dürfen! - Paragraf 138 StGB - Paragraf 138 StGB

(Foto: picture alliance / Pacific Press | Patrizia Cortellessa / Bearbeitung: UZ)

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Kein Maulkorb für Kriegsgegner – Demokratische Rechte verteidigen

Das wird man ja wohl noch sagen dürfen!

„Stoppt den Völkermord! Solidarität mit Palästina“ sollte auf einem Aufkleber stehen, den die DKP in der vergangenen Woche in Druck gegeben hat. Die Online-Druckerei stornierte …

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081301 Frieden mit Russland - Ruhe an der Heimatfront! - Paragraf 138 StGB - Paragraf 138 StGB

Mehr als 20.000 Menschen demonstrierten gegen die „Sicherheitskonferenz“ in München. Wie lange wird es noch erlaubt sein, „Frieden mit Russland“ zu fordern? (Foto: SDAJ München)

Mehr als 20.000 Menschen demonstrierten gegen die „Sicherheitskonferenz“ in München. Wie lange wird es noch erlaubt sein, „Frieden mit Russland“ zu fordern? (Foto: SDAJ München)
Repressionen gegen Friedenkräfte nehmen zu – Über die Renaissance des politischen Strafrechts

Ruhe an der Heimatfront!

In Deutschland erlassen Amtsrichter im Jahr um die 580.000 Strafbefehle. Mehr als drei Viertel aller Strafverfahren vor Amtsgerichten werden auf diese Weise abgeschlossen. Meist geht …

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