Rechtsverstöße

200402 Grenzregime - Abschottung im Alleingang - Rechtsverstöße - Rechtsverstöße
Mit Zurückweisungen an den Grenzen spielt die Bundesregierung auf Zeit. (Foto: Bundespolizei)

Mit Zurückweisungen an den Grenzen spielt die Bundesregierung auf Zeit. (Foto: Bundespolizei)

Bundesregierung provoziert Nachbarstaaten mit verschärftem Grenzregime

Abschottung im Alleingang

Die Bundesregierung stützt sich, weil dauerhafte Grenzkontrollen im Schengen-Raum nicht mit EU-Recht vereinbar sind, bei ihrem Vorgehen auf Artikel 72 des Vertrags über die Arbeitsweise der …

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