Wer die rote Robe anziehen darf, bestimmen SPD und CDU. Damit das so bleibt, soll an Gesetzen geschraubt werden. (Foto: NatiSythen / commons.wikimedia.org/ CC BY-SA 3.0 DE Deed / Bearb.: UZ)
Wer die rote Robe anziehen darf, bestimmen SPD und CDU. Damit das so bleibt, soll an Gesetzen geschraubt werden. (Foto: NatiSythen / commons.wikimedia.org/ CC BY-SA 3.0 DE Deed / Bearb.: UZ)
Die großen Parteien wollen ihren Einfluss auf das Bundesverfassungsgericht sichern. Dafür scheint jedes Mittel recht
„Wehrhafte“ Mauschelei
Das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit der Demokratie sinkt, die Unzufriedenheit wächst“. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, klagte vergangene Woche dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sein …
