Eine neue Investition des ultrarechten US-Milliardärs Peter Thiel in ein führendes deutsches Drohnen-Startup löst zum wiederholten Male Debatten über Einflussversuche der MAGA-Rechten in Deutschland und Europa aus. Thiels „Founders Fund“ hat sich vor Kurzem an der jüngsten Finanzierungsrunde von Stark Defence beteiligt; die Firma beliefert mit ihren Drohnen auch die Bundeswehr. Kurz zuvor hatte die wiederholte Teilnahme des Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, an Treffen eines von Thiel gegründeten Elitennetzwerks ein Schlaglicht auf Thiels Bemühungen geworfen, seinen Einfluss nach Europa auszuweiten. Auf den Treffen werden Themen wie „Durch den Dritten Weltkrieg navigieren“ diskutiert. Spahn hatte schon 2017 Kontakt zum ultrarechten Trump-Chefstrategen Steve Bannon aufgenommen; später unterhielt er enge Beziehungen zu Richard Grenell, Trumps Rechtsaußenbotschafter in der Bundesrepublik.
Jens Spahn hat seine Beziehungen zu einflussreichen Personen aus dem Umfeld von US-Präsident Donald Trump schon früh auszubauen begonnen. Bereits im Jahr 2017 verbrachte er den Osterurlaub in den USA und traf dort am 21. April, gut drei Monate nach Trumps erstem Amtsantritt, mit Steve Bannon zusammen, der damals noch als Trumps Chefstratege fungierte. Über Spahn, zu jener Zeit Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, hieß es anschließend, er sei „begeistert“ gewesen – Bannon habe es „ihm angetan“. Bannon begann ein Jahr später, Netzwerke in Europas extremer Rechter aufzubauen. Zu dieser Zeit entwickelte Spahn beste Beziehungen zu Richard Grenell, der am 8. Mai 2018 das Amt des US-Botschafters in Deutschland antrat und es bis zum 1. Juni 2020 behielt. Gleichfalls im Jahr 2018 nahm Spahn zum ersten Mal an einem Event des Thiel-Netzwerks „Dialog“ teil. Er wiederholte das 2019 – weiter im Amt des Gesundheitsministers –, anschließend als Oppositionspolitiker (2022, 2023, 2024). Zwar behauptet Spahn, er habe Thiel bei den Veranstaltungen nie getroffen. MAGA-nahe Personen gab es dort freilich zur Genüge, auch solche aus Thiels Umfeld.
Das Netzwerk „Dialog“ ist im Jahr 2006 von Thiel gemeinsam mit dem Tech-Investor Auren Hoffman gegründet worden. Thiel ist unter anderem als Mitgründer von PayPal wie auch als Finanzier von Palantir bekannt und zum Milliardär geworden. Hoffman hat riesige Beträge mit Tech-Start-ups verdient, die online Daten sammeln – zum Beispiel Standortdaten der Mobiltelefone von Privatpersonen – und diese unter anderem an staatliche Stellen verkaufen. Dialog soll laut internen Dokumenten rund 1.000 zahlende Mitglieder haben; an seinen Zusammenkünften sollen im Lauf der Jahre annähernd 2.500 Personen teilgenommen haben. Über die Ziele des Netzwerks heißt es in einem Einladungsschreiben von Ende 2012: „Wir wollen die Welt verändern. Aber wir wollen unsere Zeit nicht in großem Publikum damit verbringen, gewundenen Reden zuzuhören.“ Man treffe sich deshalb in einer überschaubaren Zahl von maximal 150 Personen, um unmittelbar miteinander zu diskutieren.
Thiel, der „Dialog“ gegründet hat, ist für seine ultrarechten Positionen bekannt. Bereits in der zweiten Hälfte der 1980er Jahre äußerte er gegenüber Bekannten an der Stanford University, er sehe keinerlei Anlass, sich der damals starken Anti-Apartheid-Bewegung anzuschließen: Apartheid-Südafrika prosperiere ökonomisch; moralische Bedenken gälten nicht. Oft zitiert wird eine Stelle aus einem Text, den Thiel im April 2009 beim libertären Cato Institute in Washington veröffentlichte. Darin heißt es, „Libertäre“ müssten einen Ausweg „aus den totalitären und fundamentalistischen Katastrophen“ finden, zu denen die „sogenannte ‚Sozialdemokratie‘“ zu zählen sei, die vom „nicht denkenden Volk“ gesteuert werde. Thiel ergänzte: „Ich glaube nicht mehr, dass Freiheit und Demokratie miteinander vereinbar sind.“ Zu den Vordenkern, auf die sich der US-Milliardär zuweilen bezieht, der Trump bereits im Jahr 2016 im Wahlkampf unterstützte, zählt der ultrarechte Blogger Curtis Yarvin. Dieser hat dafür plädiert, „einen nationalen CEO“ an die Spitze des Staates zu stellen: das, „was man einen Diktator“ oder einen „Monarchen“ nenne. Thiel gilt als langjähriger Mentor von US-Vizepräsident J. D. Vance, dessen unternehmerische und politische Karriere er von Anfang an unterstützte.
Durch ein Internetleak bekannt geworden sind kürzlich zahlreiche Mitglieder und Gäste des Thiel-Netzwerks „Dialog“ und von dessen Veranstaltungen sowie das Programm eines Treffens, das vom 12. bis zum 16. August in der Nähe der irischen Hauptstadt Dublin stattfinden soll. Zu den zu diskutierenden Themen zählen neben „Geld macht (?) glücklich“ und „Wie ist dein Sexleben?“ auch „Atomkraft wieder einführen“, „Technologien auf dem Schlachtfeld“ oder „Durch den Dritten Weltkrieg navigieren“. Zu den Personen, die laut der geleakten Dokumente eingeladen wurden, gehören einige Mitarbeiter der Trump-Regierung, zwei US-Senatoren, mehrere Investoren von PayPal, diverse andere Milliardäre, aktuelle und ehemalige Diplomaten, NATO-Oberbefehlshaber Alexus Grynkewich und der Exekutivdirektor der Charles Koch Foundation, die für ihre langjährige Bedeutung für die Finanzierung ultrarechter Organisationen und Bewegungen – etwa der Tea-Party-Bewegung – bekannt ist. Über die Chancen, die sich für Silicon-Valley-Oligarchen aus dem Netzwerk ergeben, heißt es exemplarisch, Palantir-Mitgründer Joe Lonsdale etwa sei bei „Dialog“-Treffen ebenso zugegen gewesen wie Heeresminister Dan Driscoll und der Abgeordnete Jim Himes, der dem Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses angehört. Palantir-Software wird von Militär und Geheimdiensten genutzt.
In Thiels Netzwerken bewegt sich nicht nur Spahn, sondern unter anderem auch Österreichs Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz. Kurz erhielt 2022, nur wenige Monate nach dem Ende seiner Amtszeit am 11. Oktober 2021, bei Thiel Capital in den USA den Posten eines Global Strategist. Anders als etwa der Founders Fund, mit dem Thiel in Technologie investiere, sei Thiel Capital eine Art „Küchenkabinett“, urteilte damals der Thiel-Biograf Max Chafkin. Kurz könne Thiel zwar etwa beim Ausbau des Geschäfts von Palantir in Europa behilflich sein; „aber Thiels Plan mit Kurz geht sicher weit darüber hinaus.“ Thiel Capital sei „eine Art Holding für sein politisches Projekt“. Der ultrarechte Milliardär wolle sich „in konservativen, nationalistischen Kreisen positionieren und dort populistische Positionen vorantreiben“ – so wie mit seiner Unterstützung für Donald Trump. Dabei unterstütze er „Politiker, die Einwanderung radikal beschränken wollen“ und außerdem „kulturell konservative Positionen wie den Kampf gegen ‚Cancel Culture‘ und politische Korrektheit vertreten“. Der nächste Schritt sei „Trumpismus ohne Trump“. Chafkin erinnerte daran, dass Thiel je zehn Millionen US-Dollar „für die Senatswahlkämpfe von Blake Masters in Arizona und J. D. Vance in Ohio“ gezahlt habe; beide hätten zuvor „für seine Investmentfirmen gearbeitet“. Kurz passe „gut dazu“.
Unabhängig davon haben von Thiel finanzierte Unternehmen begonnen, in Europa Fuß zu fassen. Palantir-Software wird mittlerweile in vier großen deutschen Bundesländern genutzt; Bundesinnenminister Alexander Dobrindt schließt die Nutzung von Produkten der Firma auf Bundesebene nicht aus. Allerdings beginnt sich inzwischen Widerstand zu regen; weil Palantir allzu großen Einfluss erlangt und die Abhängigkeit Deutschlands und der EU immer stärker wird, nimmt die Suche nach Alternativen – einem „europäischen Palantir“ – zu. Zu heftigen Auseinandersetzungen führt aktuell auch das Investment von Thiels Founders Fund bei Stark Defence, einem der bedeutendsten deutschen Drohnen-Start-ups, das nicht zuletzt die Bundeswehr beliefert. Das Investment steht den Bestrebungen Berlins entgegen, die eigene Rüstungsindustrie aus den bisherigen Abhängigkeiten von den USA zu lösen – ganz wie die Ausdehnung des Einflusses von Netzwerken wie „Dialog“ nach Europa und in die Bundesrepublik.
