Der Kampf der Beschäftigten um Gleichstellung ausgegliederter Klinikbereiche geht in eine neue Runde. Im Zuge der Tarifverhandlungen bei Vivantes in Berlin, die für diese Betriebsteile geführt wurden, fand am 9. Februar der erste Warnstreik statt. In den ersten beiden Verhandlungsrunden gab es kein diskutables Angebot.
Die Beschäftigten fordern eine zeitnahe Angleichung an die Bezahlung in den Kernbereichen von Vivantes, an den Tarifvertrag im öffentlichen Dienst (TVöD) sowie die Einbeziehung in die betriebliche Altersvorsorge. Bislang ist noch kein neues Angebot angekündigt. Das Ende der Zwei-Klassen-Belegschaft in dem landeseigenen Betrieb ist zwar auch Beschlusslage des Berliner Senats, dennoch kommt von der Politik bisher keine Unterstützung.
Eine solche Auseinandersetzung um die Gleichstellung aller Beschäftigten gab es vor einem Jahr in ähnlicher Form an der Charité. Dort ging es um die CFM-Beschäftigten, die schlechter gestellt wurden. Es gelang, öffentlichen Druck auf die Charité-Geschäftsführung aufzubauen und einen zeitlich überschaubaren Stufenplan für die Lohnangleichung durchzusetzen.
Dieser erfolgreiche Kampf ist nun Vorbild für die Vivantes-Tochterunternehmen. Die Ausgangslage bei Vivantes unterscheidet sich davon jedoch deutlich. Der Konzern schreibt rote Zahlen und ist gewillt, den Druck nach unten weiterzugeben. Das wird dann als „Sanierung“ bezeichnet. Die Verhandlungsbereitschaft der Geschäftsführung geht gegen Null. Auf der anderen Seite sind die Aktiven gut organisiert, und sie haben einen Kampagnenplan. Wenn es ihnen gelingt, breite Solidarität und öffentliche Aufmerksamkeit zu erlangen, können sie erfolgreich sein.
Auch beim privaten Klinikkonzern Sana hat die Tarifrunde begonnen. Verhandelt wird der Konzerntarifvertrag für 8.000 Beschäftigte in 17 Kliniken, die über viele Bundesländer verstreut sind. In einer Forderungspetition unterstützen knapp 2.000 Beschäftigte die Tarifforderungen nach 8,6 Prozent mehr Gehalt, mindestens 350 Euro und 150 Euro mehr für Azubis. Außerdem werden Verbesserungen bei der Überstundenvergütung, bei Bereitschaftsdiensten, bei den Praxisanleitern und bei der Eingruppierung von Hebammen gefordert.
In der ersten Verhandlung am 2. Februar gab es von der Geschäftsführung im Grunde überhaupt kein Angebot. Auf die Forderungen ging sie nicht ein, forderte stattdessen mehr Flexibilisierung hinsichtlich der Arbeitszeiten und durch Zulagen fürs Einspringen aus dem Frei. Letzteres gibt es am Klinikum Lichtenberg in Berlin schon. Die Erfahrung damit hat gezeigt, dass einzelne Beschäftigte dann sehr oft einspringen und ihre Gesundheit damit gefährden. Andere wechseln von Vollzeit auf Teilzeit, um dann einspringen zu können und mit den Prämien mehr zu verdienen. Solche Fehlanreize sind für die Gewerkschaft nicht diskutabel.
Die Sana-Beschäftigten bereiten sich im Vorfeld der nächsten Verhandlung am 5. März bereits auf Arbeitskampfmaßnahmen vor. Die Unternehmensseite wurde von ver.di in Berlin zu Verhandlungen über eine Notdienstvereinbarung für den Fall eines Streiks aufgefordert.
Warnstreiks sind in Lichtenberg sehr wahrscheinlich, möglicherweise auch an einzelnen weiteren Standorten. Die Belegschaften der anderen betroffenen Kliniken weisen einen niedrigen gewerkschaftlichen Organisationsgrad auf, werden also den Tarifkampf wenig aktiv führen können.
Der Sana-Konzern hat trotz Krise im Gesundheitswesen große finanzielle Spielräume. Der Umsatz lag 2024 bei 3,6 Milliarden Euro. Für die Beschäftigten ist das angesichts des Fachkräftemangels eine gute Ausgangslage, genügend Druck von unten vorausgesetzt.
