Besser vorbereitet

Am 9. April startete die Sana-Konzern-Tarifrunde mit einer Aktionskonferenz. Ab Mai beginnt die Kampagne für einen neuen Entgelttarifvertrag für 20 Häuser des Klinikkonzerns. Und das sind die Forderungen: 12 Prozent Lohnsteigerung und mindestens 400 Euro, dazu bessere Eingruppierung von Diätassistentinnen und Medizinisch-Technischen Assistenten (MTA). Für die Auszubildenden drei Tage mehr Urlaub – also Angleichung an die Stammbelegschaft –, 200 Euro mehr Gehalt und eine Übernahmeprämie in Höhe von 1.500 Euro.

Zum Sana-Konzern gehören noch 25 weitere Kliniken, die entweder einen Haustarif abgeschlossen haben oder bei denen der Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst (TVöD) gilt. Seit Dezember 2023 lief eine umfassende Befragung der Beschäftigten durch Forderungsinterviews. Die Tarifkommission, unterstützt von Tarifbotschaftern aus den Betrieben, wertete die Ergebnisse aus und fasste den Forderungsbeschluss.

Die Sana-Geschäftsführung hat die Forderungen inzwischen erhalten. Im Mai gibt es die erste Verhandlungsrunde mit Moritz Ecke, dem Tarifverantwortlichen aus der Münchener Konzernzentrale. Es wird in dieser Tarifrunde mehr Aktionen als bisher geben und sie werden auch früher beginnen. Arbeitsstreiks, aktive Mittagspausen und Warnstreiks sind in einer Reihe von Sana-Kliniken geplant. Die Bereitschaft zu einem Arbeitskampf bis hin zum Streik ist gewachsen. Das trifft nicht überall zu, da geht es aber um lokale Besonderheiten.

Im Kern geht es für die Beschäftigten darum, wirksame Ausgleiche für die inflationsbedingten Reallohnverluste zu bekommen. Leider wird es auch in diesem Jahr die Auseinandersetzung mit dem Thema Einmalzahlungen geben. Sana kann 2024 noch 2.500 Euro steuerfrei pro Beschäftigten ausschütten, als „Inflationsausgleichsprämie“. Diese Summe wird Sana wieder ins Feld führen, um eine scheinbare Alternative aufzumachen. Abgesehen davon, dass der Konzern diese gar nicht selbst finanziert, betreibt die Geschäftsführung immer wieder Augenwischerei mit nominell hohen Beträgen, die aber nicht tabellenwirksam sind. Hier wird aufs Neue Aufklärungsarbeit vor allem bei den nichtorganisierten Beschäftigten notwendig sein. 2022 gelang es der Geschäftsführung, damit Teile der Belegschaft vom Arbeitskampf abzuhalten, selbst im kampferprobten Klinikum Lichtenberg.

Die ver.di-Mitglieder sind in diesem Jahr besser vorbereitet. Der Kampagnenplan steht, Aktionen in und vor den Betrieben sind in Planung. In den Aktionsformen wird eine schnellere Eskalation möglich sein. Der Organisationsgrad ist in den Kliniken deutlich gestiegen, die ver.di-Betriebsgruppen sind in einigen Häusern sehr aktiv. Die meisten Belegschaften haben erklärt, dass sie streikbereit sind.

Von der Klinikleitung ist vorerst wenig zu erwarten. Sie wird die Einmalzahlung bewerben, danach sind Spaltungsversuche durch Angebote an einzelne Gruppen zu erwarten, vor allem an die Pflege. Und die Krise der Krankenhausfinanzierung wird gern als Vorwand benutzt, um Forderungen nach besserer Bezahlung abzubügeln. Tatsächlich schreibt der Sana-Konzern schwarze Zahlen. Trotz Corona und schwankenden Patientenzahlen macht Sana Gewinn. So ist es auch möglich, dass die Klinikkette ein Krankenhaus nach dem anderen kauft, besonders in den östlichen Bundesländern.