„Veritable Gleichschaltung“

Die Berliner Linkspartei schwimmt zwischen den Auswirkungen einer massiven Hetzkampagne und der Anpassungswilligkeit für das rot-grün-rote Bündnis. UZ sprach mit Wieland Hoban, Vorsitzender der „Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost“, über Antisemitismusvorwürfe und das Einknicken vor der Staatsräson.

UZ: Seit dem Wahlsieg der Partei „Die Linke“ in Berlin spitzt sich die negative Berichterstattung in den bürgerlichen Medien zu. Vielfach ist von Antisemitismus die Rede. Wie bewerten Sie diese Berichterstattung?

Wieland Hoban: Man beobachtet eine veritable Gleichschaltung. Von rechts bis Mitte-links wird Hysterie darüber geschürt, was es für ein Drama sei, dass die „antisemitische“ Linkspartei die Wahl gewonnen hat. Das meiste, was gegen Israel gesagt wird, gilt im Mainstream als antisemitisch – vor allem, wenn es von linken und migrantischen Personen kommt. Die zaghafte Solidarität der Partei mit Palästina und die ängstliche Benennung des Genozids in Gaza haben schon den Rahmen des Akzeptablen überschritten. Dabei kam beides nur durch den Druck der Basis auf die opportunistische Führung zustande. Das Bestehen auf die Vergesellschaftung von Immobilien ist eine unmittelbare Gefahr für das Kapital, mit dem weite Teile des politischen und Medien­establishments verflochten sind. Ein Wahlergebnis, das eine klare Botschaft zu diesen Fragen sendet, muss delegitimiert werden, während Rekordergebnisse für die faschistische AfD achselzuckend hingenommen werden, da sie eben eine Partei des Kapitals ist, die sich nicht gegen die loyale Unterstützung Israels stellen würde. Antisemitismus bezieht sich im öffentlichen Diskurs weniger auf Jüdinnen und Juden als auf Israel. Allerdings werden sie als moralisches Alibi benutzt, um die Staatspolitik zu rechtfertigen – es gehe schließlich um den „Schutz jüdischen Lebens“, wenn man sich zu Besatzung und Genozid bekennt.

UZ: Geht diese Strategie auf?

Wieland Hoban: Da gibt es verschiedene Ebenen. Medial geht sie insofern auf, dass durch diese Nebelkerze weniger über die soziale Frage gesprochen wird als darüber, ob man „Intifada“ sagen darf. Was die Wählerschaft angeht, hat dies sicher wenig Erfolg. Unabhängig davon, ob bei den einzelnen Wählerinnen und Wählern eher die Position zu Mieten und Renten oder ein vordergründig außenpolitisches Thema wie Palästina – das für die palästinensische Bevölkerung Berlins natürlich eine sehr unmittelbare Relevanz hat – entscheidend war: Ich sehe keine Anzeichen dafür, dass sie sich jetzt aufgrund der Schmierenkampagne distanzieren würden. Dann kommt aber die Partei selbst. In jüngster Vergangenheit gab es immer wieder einen unsolidarischen Umgang der Führung mit antiimperialistischen und antizionistischen Mitgliedern. Das wiederholt sich jetzt. Auch wenn diese Teile der Partei eine entscheidende Rolle beim Wahlerfolg gespielt haben, werden sie fallengelassen, sobald sie den Machtinteressen der Führung im Weg stehen.

UZ: Zum Start der Sondierungen zwischen SPD, Grünen und „Linken“ wurde eine gemeinsame Antisemitismus-Vereinbarung getroffen. Wie schätzen Sie diese ein?

Wieland Hoban: Sie ist der eindeutige Beweis dafür, wie bereitwillig die Parteiführung ihre Prinzipien, Mitglieder und Wählerschaft verrät, wenn sie es für nötig hält, um Macht zu bekommen. Sie beugt sich der proisraelischen Politik des Mainstreams und stimmt sogar der Forderung nach einer Verstärkung von Polizei und Verfassungsschutz im Namen der „Antisemitismusbekämpfung“ zu – nachdem sie sich im Wahlkampf genau dagegen positioniert hatte. Sie hält an der Kooperation mit israelischen Institutionen fest und kritisiert die Boykottkampagne gegen Israel, obwohl die Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus, die „Die Linke“ auf einem Parteitag ausdrücklich als Maßstab angenommen hat, der Behauptung entschieden widerspricht, dass die Forderung nach Boykott auf irgendeine Weise antisemitisch wäre. Besonders erschreckend ist die Tatsache, dass sie diese Vereinbarung noch im Vorfeld der Sondierungsgespräche getroffen hat, sozusagen als Eintrittskarte. Sie verhält sich dabei nicht wie eine Partei, die die Wahl haushoch gewonnen hat, sondern wie eine rückgratlose Opportunistin, die nicht mal eine Position der Stärke benutzen kann, um die für ihren Wahlerfolg maßgebliche Politik durchzusetzen. Dass sie faule Kompromisse eingehen würde, war zu erwarten, aber das sie schon mit einem solchen Kniefall vor der Staatsräson anfängt, war dann doch schockierend.

UZ: Auch Ihre Organisation ist Diffamierungen ausgesetzt. Wie wehren Sie sich dagegen?

Wieland Hoban: Gegen unsere Einstufung als „gesichert extremistisch“ und die entsprechende Nennung in Verfassungsschutzberichten gehen wir seit letztem Jahr gerichtlich vor, mit gemischten Ergebnissen. Dabei haben wir in Berlin gegen das Innenministerium geklagt, das den Bericht herausgibt, und in Köln gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz, das dem Innenministerium zwar formell untersteht, aber unabhängige Entscheidungen treffen kann. Bei diesen langwierigen Kämpfen durch verschiedene Instanzen ist nicht nur der gerichtliche Erfolg das Ziel, sondern auch die öffentliche Thematisierung der Repression selbst. Für normal denkende Menschen ist es ja eine Absurdität, dass eine jüdische Organisation als Teil der sogenannten Antisemitismusbekämpfung vom Staat verfolgt wird. Wichtig ist aber auch die Tatsache, dass sich die Repression gegen die gesamte Palästina-Bewegung richtet, weil Angriffe auf die Staatsräson vom Staat nicht hingenommen werden können. Je offensichtlicher die Verbrechen Israels und das Ausmaß der deutschen Mitschuld werden, desto härter muss der Staat durchgreifen, um Gegner auszuschalten und die Diskurshoheit zu behalten – auch wenn sie diese bei der Bevölkerung schon längst verloren hat. Insofern kämpfen wir nicht nur für unsere Rechte, sondern für alle, die sich für Palästina einsetzen.

UZ: Welches Vorgehen raten Sie der „Linken“ angesichts der massiven politischen Angriffe?

Wieland Hoban: Die jüngsten Entwicklungen haben mit schmerzhafter Deutlichkeit gezeigt, wie wenig es „eine“ Linkspartei gibt. Es gibt Teile der Basis, die wirklich an linken Prinzipien festhalten – und dann gibt es die Führung, die sich sofort verkauft, um quasi als linker Flügel der SPD zu regieren. Es regt sich natürlich interner Widerstand dagegen, und die nächsten Wochen werden zeigen, wozu die Führung bereit und fähig ist. Wenn sie an diesem Kurs des Ausverkaufs festhält, wird sie ihre Glaubwürdigkeit als linke Alternative verlieren. Gerade viele junge Mitglieder, die ihr kurz vor der Bundestagswahl 2025 beigetreten sind, um gegen Faschismus und Genozid aktiv zu sein, werden sie verlassen und außerparlamentarische Alternativen suchen. Die wirklich linken Mitglieder, die bleiben wollen, müssen kämpfen. Sie haben dabei meine Solidarität, auch wenn ich wenig Anlass zur Hoffnung sehe. Aber wenn „Die Linke“ tatsächlich Berlin regiert, kann dieser Teil der Basis zumindest Druck ausüben, um in manchen Aspekten – vielleicht – kleine Veränderungen zu bewirken. Ich wünsche ihm viel Kraft dabei.